Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse infrage. „Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Seine Vorbehalte würden nun „unter dem […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) muss sich erneut in Corona-Quarantäne begeben. Bei einem ausländischen Delegationsmitglied, das am Montagabend an einem Treffen mit Maas teilnahm, sei am Mittwoch eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden, teilte das […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu Vertrauen in den Wahlprozess in den USA aufgerufen. „Amerika ist eine starke Demokratie“, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Institutionen des Landes und der Rechtsstaat hätten „schon mehrfach […]

Der Bundestag hat die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Neuwahlen in Belarus gefordert. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit angenommen. Darin wird auch der belarussischen Führung unter […]

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Sie beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer „guten Nachricht für Mieterinnen und Mieter“ und einem „großen Erfolg der […]

Der Ausschluss einer rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten aus der Fraktion nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Thema sexuelle Gewalt ist rechtens gewesen. Die Einschätzung, dass das Verhalten von Helga Lerch das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit […]

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Ermittlungen auf europäischer Ebene voranbringen. „Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wir werden sie ergreifen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in der Regierungsbefragung […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Terroranschlag von Wien die westliche Staatengemeinschaft zu gemeinsamem, entschlossenen Handeln aufgerufen. „Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht“, sagte Schäuble am Mittwoch zur Eröffnung […]

Angesichts der Ungewissheit über das Wahlergebnis in den USA hat die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner die Bundesregierung aufgefordert, für eine gemeinsame europäische Linie zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten wie Slowenien Trump nun […]

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionsraten will die große Koalition die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Dafür haben Union und SPD eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die AFP am Mittwoch vorlag. […]

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich tief betroffen über den Anschlag in Österreichs Hauptstadt Wien geäußert. „Der mutmaßlich islamistische Angriff von Wien macht mich sehr betroffen. Denn er richtet sich gegen uns alle, […]

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Sie beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer „guten Nachricht für Mieterinnen und Mieter“ und einem „großen Erfolg der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die vollständige Auszählung aller Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl gefordert. „Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden“, sagte Scholz vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister am […]

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich beunruhigt über die Präsidentenwahl in den USA gezeigt. Bei Amtsinhaber Donald Trump laufe bereits die „Maschinerie von Fake News und Einschüchterung“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Zusätzlich habe er seine Unterstützer „unverhohlen […]

Politiker in Deutschland haben US-Präsident Donald Trump undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer „kritischen, einer bestürzenden Situation“, sagte FDP-Chef Christian […]

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hält das Corona-Krisenmanagement der US-Regierung nicht für wahlentscheidend. „Ich zweifele gerade daran, ob das wirklich ausschlaggebend war“, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. „Auch hier vielleicht – das muss […]

Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit Blick auf den sich abzeichnenden knappen Wahlausgang vor einer womöglich langen Hängepartie in den USA gewarnt. „Die USA als Land, das jetzt schon tief gespalten ist, […]

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mit Sorge auf eine mögliche Bestätigung von US-Präsident Donald Trump im Amt reagiert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale […]