Bundestag fordert Freilassung von Gefangenen und Neuwahlen in Belarus

Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
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Der Bundestag hat die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Neuwahlen in Belarus gefordert. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit angenommen. Darin wird auch der belarussischen Führung unter Präsident Alexander Lukaschenko vorgeworfen, die nach den Wahlen in dem Land ausgebrochenen Proteste „mit brutalen Mitteln zu unterdrücken“.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt das Vorgehen der belarussischen Staatsführung ausdrücklich“, heißt es weiter in dem Text. Dies gelte für nachweisbare „Wahlfälschungen in großem Umfang“ bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August ebenso wie für „willkürliche und politisch motivierte Verhaftungen“ sowie Folter.

Mit diesem Vorgehen missachte die Regierung in Minsk „nicht nur grundlegende Menschenrechte und die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch eine Reihe von Erklärungen, zu deren Einhaltung sie sich auf internationaler Ebene verpflichtet hat“. Der Bundestag fordert, „alle aus politischen Gründen Inhaftierte umgehend freizulassen“ sowie „Gewalt und Repression gegen Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden“. Zudem müsse es einen „ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess“ geben.

Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, sich für diese Ziele sowie „auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Sanktionierung von Alexander Lukaschenko, Personen aus seinem direkten Umfeld und weitere Personen, die für politische Repression, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind“, einzusetzen. Von den Repressionen betroffene Menschen sollen unterstützt werden, bei Bedarf solle ihre Einreise nach Deutschland erleichtert werden.

Für den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Die AfD votierte dagegen, die Fraktion der Linken enthielt sich.

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