Politik

Bei einer starken Zunahme von Intensivpatienten mit Covid-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit auf freie Kliniken verteilen. „Entwickelt sich eine Lage, die eine Verlegung über die Nachbarländer beziehungsweise […]

Mit Blick auf den offensichtlich islamistischen Anschlag von Nizza hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, sich in ganz Europa „diesem Akt brutaler Gewalt und auch den islamistischen Motiven, die dahinterstehen, entgegenzustellen“. Wichtig sei dabei aber […]

Nach der Einigung der libyschen Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, zur Verschiebung seines geplanten Rücktritts aufgerufen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer. Dieses koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Giffey der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Sie kritisierte, dass das Splitting je nach Steuerklasse […]

Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik. „Führung in Krisenzeiten erfordert eine klare Linie und nachvollziehbare Entscheidungen“, sagte Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Spiegel“ […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Nizza hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. „Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit […]

Umweltschützer und Branchenverbände verlangen ehrgeizigere Ziele und mehr Einsatz für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. „75 Prozent sind ein Muss“, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mit Blick auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die einen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Corona-Situation in Deutschland als angespannter als während der ersten Infektionswelle bezeichnet. „Es ist ernster als im Frühjahr“, sagte Söder am Freitag in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in […]

Nach der Suspendierung des früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn durch die britische Labour-Partei hat der neue Parteichef Keir Starmer vor einem parteiinternen „Bürgerkrieg“ gewarnt. „Ich will keine Spaltung der Labour-Partei“, sagte Starmer am Freitag dem Sender […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf mehr Natur- und Artenschutz – auch um das Risiko neuer Pandemien zu verringern. „Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Krise“, sagte Schulze am Freitag in Berlin mit Blick […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse für einen Corona-Teillockdown verteidigt und die Bürger des einwohnerstärksten Bundeslands zur Mithilfe bei deren Umsetzung aufgerufen. Die zweite Coronawelle müsse jetzt „gebrochen werden“, mahnte Laschet am Freitag […]

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Auch die Vollendung der Deutschen Einheit bleibe ein wichtiges Ziel, nicht nur mental, […]

Kanzleramtsminister Helge Braun erteilt Kontrollen zur Einhaltung der Corona Maßnahmen im privaten Bereich eine Absage. „Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich“, sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Alle […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich besorgt über die Folgen des von Bund und Ländern beschlossenen teilweisen Lockdowns auf die Kulturbranche gezeigt und rasche Hilfe gefordert. Die Kultur dürfe „nicht zum Opfer der Krise werden“, […]

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder debattiert. Es müsse alles getan werden, um solche schrecklichen Straftaten zu verhindern, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt der Debatte […]

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den wütenden Attacken des Vorsitzkandidaten Friedrich Merz die Rückkehr zu fairem Miteinander gefordert. Es gebe in der CDU ein „offenes Kandidatenrennen“, das bisher „sehr fair“ gelaufen sei, sagte Kramp-Karrenbauer am […]

Wegen der drastisch steigenden Corona-Zahlen hat der Bundestag die Pflicht der Abgeordneten zur Anwesenheit im Parlament gelockert. Für den kommenden Dienstag wurde die Präsenzpflicht bei Sitzungen aufgehoben, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im […]

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat US-Präsident Donald Trump eine erfolgreiche Politik bescheinigt. „Trump hat Erfolge eingefahren“, sagte Weidel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe eine große Steuerreform umgesetzt und „die Grenzen gesichert vor illegaler Einwanderung“. […]