Politik

Deutschland, Frankreich und Österreich wollen entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem „um den Schutz der Außengrenze“ der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Frankreichs […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bedeutung der Muslime in Deutschland für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus betont. Er appelliere an alle Imame und „andere Autoritäten“ der deutschen Muslime: „Kämpfen Sie bitte mit allen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weiterhin noch in diesem Jahr die zugesagten EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen. „Ich hoffe, dass wir die Beitrittskonferenz noch in unserer Ratspräsidentschaft machen können“, sagte Merkel am Dienstag bei […]

Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Nizza und Dresden berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über ein gemeinsames Vorgehen gegen den islamistischen Terror. Macron […]

Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig sehen die in Sachsen mitregierenden Grünen die Koalition in einer „Vertrauenskrise“. Landesvorsitzender Norman Volger kritisierte am Dienstag in scharfen Worten den Umgang vor allem der CDU […]

Der bisherige CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übertrug Schuster am Dienstag formell die Funktion als BBK-Präsident, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Seehofer […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Senkung der CO2-Emissionen auch im Verkehr. „Bis 2030 will ich 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr erreichen“, schrieb Schulze in einem Gastbeitrag im Düsseldorfer „Handelsblatt“. Bislang hatte die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gespräch mit genesenen Corona-Patienten die sogenannte Querdenker-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag kritisiert. Dort hätten Demonstranten die Corona-Regeln „verspottet“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Demonstrationsfreiheit sei „nicht die […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die EU in Kürze einen Vertrag mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer über die Lieferung des von ihnen entwickelten Corona-Impfstoffs abschließen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir […]

Die SPD in Berlin-Neukölln hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Giffey soll auf dem ersten Neuköllner Listenplatz im Wahlkreis Rudow antreten, wie die Partei am Montagabend mitteilte. Ihre Nominierung muss nun noch […]

Die Arbeit an der nächsten Steuerschätzung hat begonnen. Die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzungen starteten am Dienstag ihre dreitägigen Beratungen; am Donnerstagnachmittag wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis vorstellen. Die Herbstprognose ist unter anderem wichtig […]

Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco […]

Nach der eskalierten Corona-Demonstration in Leipzig hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei gefordert. „Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen – wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert angesichts steigender Zahlen von häuslicher Gewalt einen besseren Schutz der Opfer. Dazu eigne sich ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch am besten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Hilfsangebote sollten auch […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gewarnt. „Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er erwarte von […]

Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat bei Klima-Aktivisten und Wissenschaftlern ein hörbares Aufatmen ausgelöst. Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, sprach von einem „Sieg der Demokratie und der Klimabewegung“; das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will erreichen, dass die EU so rasch wie möglich mit dem deutschen Forschungsunternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer einen Vertrag über die Lieferung von deren vielversprechendem Corona-Impfstoffkandidaten abschließt. Bislang gebe es […]

Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig hat Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) die Justiz gegen Kritik verteidigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entscheide „in richterlicher Unabhängigkeit“, erklärte Meier am Montag in Dresden. […]