Politik

Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro schweren EU-Landwirtschaftspolitik stimmen. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die […]

Vor der nächsten Sitzung von CDU-Vorstand und -Präsidium am Montag gehen in der Parteispitze die Meinungen zum Umgang mit dem für Anfang Dezember geplanten Parteitag auseinander. „Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben. Konkret wandte er sich am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die […]

In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur […]

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht konkrete Vorbereitungen für mögliche Impfungen gegen das Coronavirus noch in diesem Jahr getroffen. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, forderte das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche die Landesregierungen per […]

Die Berliner AfD hat ihren geplanten Landesparteitag am 25. Oktober kurzfristig abgesagt. Die Veranstaltung würde stattdessen „voraussichtlich am 7./8.11. stattfinden“, wie die Landespartei auf Twitter mitteilte. Zur Begründung erklärte sie, eine „Genehmigung eines zuständigen Amtes“ […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zunehmend um ihre Existenz besorgten Branchen mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Es sei etwa für Gastronomen und Selbstständige sowie für die Eventbranche „notwendig, dass wir die Hilfen erhöhen, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht es einen Tag nach seinem positiven Corona-Testergebnis „den Umständen entsprechend gut“. „Er hat weiterhin kein Fieber, zeigt aber Erkältungssymptome“, erklärte sein Sprecher Hanno Kautz am Donnerstag in Berlin. Alle Mitarbeiterinnen […]

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der der Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen […]

Wegen der Milliardenkosten der Corona-Pandemie warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher bekannt. „Zu erwarten sind knackige Beitragserhöhungen im nächsten Jahr, ohne dass die Probleme im […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die rigorosen Ausgangsbeschränkungen im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land begrüßt. Für die dortigen Einwohner bringe der neue Corona-Lockdown „zwar harte zwei, drei Wochen“, sagte Spahn am Dienstagabend im ZDF. Doch helfe die […]

Die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden voraussichtlich bis in die Nacht weitergehen. Eine am Dienstagnachmittag geplante öffentliche Debattenrunde in Luxemburg wurde vorerst abgesagt, weil weiterhin keine Einigung in Sicht war, wie […]

Die EU-Forschungsminister haben angesichts von zunehmenden Anfeindungen gegen Wissenschaftler den Wert der Wissenschaftsfreiheit in Europa hervorgehoben. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und weitere Minister unterzeichneten am Dienstag die „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“. Forscher würden zum Teil […]

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte am Dienstag auf einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung für den Antrag zum Ausschluss des Landtags-Alterspräsidenten Rolf Kahnt, wie ein Sprecher […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Missachtung von Corona-Regeln angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen scharf verurteilt. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten“, sagte Braun in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Stern“. […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Staaten der Sahelzone zusätzliche humanitäre Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Deutschland werde die Region im laufenden und den darauffolgenden Jahren mit hundert Millionen Euro unterstützen, sagte Maas in einem virtuellen […]

Die Linken-Spitze will den in Erfurt geplanten Parteitag Ende Oktober wegen der Corona-Pandemie drastisch verkürzen. Die ursprünglich für drei Tage anberaumten Beratungen sollten auf einen Tag reduziert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag der […]

Den EU-Agrarministern steht laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein weiterer langer Verhandlungstag bevor. Kein Mitgliedstaaten wolle durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Gelder verlieren, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Luxemburg. „Es wird noch ein […]