Politik

Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Parlamentarische Linke in der SPD fordert in einem Positionspapier zur Finanzpolitik, […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als „einen wichtigen und konsequenten Schritt“ begrüßt. „Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen“, sagte Roth am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat mit sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter sei positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher. Die Amtsärztin im Bundestag habe ihn […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidieren. Er stehe bei der Bundestagswahl als Kandidat im Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg zur Verfügung, teilte der CDU-Kreisverband Ortenau am Mittwoch mit. „Ich […]

Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, seinen Posten räumen. Fraktionskreise im Bundestag bestätigten der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg […]

Das Bundesinnenministerium hat sich schockiert über den Rechtsextremismusskandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Berichte seien „in höchstem Maße alarmierend“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine […]

Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, einem Medienbericht zufolge seinen Posten räumen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete am Mittwoch, Bundesinnenminister Horst Seehofer […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen Ländern angemahnt. Es gebe noch „strukturelle Probleme“, sagte Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow für die Kandidatur nominiert worden, schrieb Giffey am Dienstagabend auf Facebook. Als […]

Nach der angekündigten Verschärfung der EU-Klimaziele durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Grünen deren konsequente Umsetzung angemahnt. Vor allem dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), jetzt „von der Leyen nicht im Regen stehen […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Koalitionseinigung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland verteidigt. Die Meinungen zu diesem Thema seien in Deutschland „sehr heterogen“, sagte Seehofer am Mittwoch am […]

Die große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1550 Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union […]

Die Krankenkassenbeiträge sollen wegen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr ansteigen. Geplant ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte auf dann 1,3 Prozent, wie aus einem Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf […]

CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln als sehr guten Kompromiss gelobt. Am Rande einer Klausurtagung […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, 1500 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Das Signal dürfe nicht sein, „wenn jetzt ein Flüchtlingslager brennt, dann kommt ihr alle […]

Beim Festakt zum 70. Jahrestag der Gründung des Zentralrats der Juden hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutiefst besorgt über ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland geäußert. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf ein Konzept zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln verständigt. Insgesamt 1500 Migranten sollten dabei Schutz in Deutschland bekommen, erfuhr AFP am […]

Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts des Rückstands westdeutscher Frauen bei Erwerbsbeteiligung, Löhnen und Arbeitszeiten mehr Kita-Plätze im Westen gefordert. „Kinderbetreuung ist entscheidend auf dem Weg zu gleichen Chancen im Berufsleben“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. […]