Politik

Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner […]

Mehr als 600 Delegierte sind am Samstag zu einem eintägigen Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammengekommen. Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die vom Bund zugesagte Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln begrüßt. „So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge […]

Anlässlich des Weltkindertags am Sonntag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Kinderarmut ist in unserem reichen Staat nicht hinnehmbar“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Sie grenzt aus und macht Zukunftschancen kaputt.“ Baerbock […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung künftiger Corona-Impfstoffe in Deutschland laut einem Medienbericht bis Ende Oktober regeln. Dazu sollten Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe) unter Berufung […]

Die Ministerpräsidenten der sechs Ostbundesländer halten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 fest. Sie halten es „für sinnvoll und richtig“, dass das Projekt zu Ende geführt wird, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sicherstellen, dass es im Herbst nicht wieder zu großflächigen Schulschließungen samt Unterrichtsausfall kommt. „Wir brauchen einen verlässlichen Unterricht – das streben die Bundesländer auch an“, sagte Karliczek dem Magazin „Focus“ […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu einer Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. „Wer demonstriert, trägt auch eine Verantwortung“, sagte er nach Angaben des Präsidialamts vom Freitag in einer […]

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Milliarden-Finanzspritze für  die Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für besonders durch die Krise belastete Beschäftigte beschlossen. Es gehe „um die größte Summe, die je in Krankenhäuser in Deutschland […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu neuen Regeln für die Fleischbranche ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich einwandfrei. „Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbständigen in den mittleren und größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft […]

Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. „Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung […]

Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Coronavirus-Infektionsraten in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach neue konkrete Pläne zur Organisation des Schulbetriebs. Es müsse sichergestellt werden, dass der Präsenzunterricht an den Schulen weitergehen könne, sagte Lauterbach den […]

Der Bundestag hat am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit an zwei Stellen geändert. Grüne und FDP hatten […]

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer lehnen nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ab. Die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) zitiert aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, wonach „ein Baustopp […]

Seit fast 70 Jahren regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verhältnisse für Millionen von Wohnungseigentümern, die mit anderen Eigentümern gemeinsam in einer Immobilie leben – jetzt soll eine Reform das Gesetz an die Bedürfnisse der Zukunft […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag […]

Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei […]

Angesichts des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei fordert die Linke als ersten Schritt eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es könne nicht nur um die Aufklärung der jeweiligen Fälle gehen, „wir müssen deutlich darüber hinaus gehen“, […]