Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts steigender Infektionszahlen an die Länder appelliert, sich an den verabredeten Verzicht auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu halten. „Ich wünsche mir sehr, dass wir ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, […]

In Bayern soll es an Corona-Hotspots eine Maskenpflicht auch an öffentlichen Plätzen geben. Ab dem Durchbrechen der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an sieben Tagen solle solch eine Pflicht gelten, sagte der […]

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst alle Beteiligten zur Vernunft ermahnt. „Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung […]

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die missglückte Verabschiedung der bisherigen Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag entschuldigt. Er halte es für richtig, „dass ich mich auch öffentlich entschuldige, wenn damit Gefühle verletzt wurden bei […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts der Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung eine Verschärfung der Strafen. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist besorgt darüber, dass sich wegen der Corona-Krise zu viele Deutsche an ein „Leben ohne Arbeit“ gewöhnen könnten. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass […]

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, erwartet von dem Schulgipfel im Kanzleramt eine klare Strategie für die Corona-Krise. „Ein wochenlanger Unterrichtsausfall wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf sich nie mehr wiederholen“, forderte Suding am […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 20.000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte finanzieren. Das Gesetz, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befassen soll, sei „ein weiterer wichtiger Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk […]

Der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel hat der CDU einen „verlogenen“ Umgang mit ihrer ostdeutschen Vergangenheit sowie mit der Linkspartei vorgeworfen. Die Christdemokraten sollten „sehr vorsichtig sein“, wenn sie über die DDR-Vergangenheit der Linkspartei sprächen, sagte […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag ihren bisherigen Landeschef Martin Reichardt im Amt bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete, der den Landesverband seit zwei Jahren führt, wurde auf einem Parteitag in Dessau mit 90 Prozent der Stimmen […]

Parallel zu ihrem Bundesparteitag in Berlin sinkt die FDP laut einer Umfrage in der Wählergunst auf die psychologisch wichtige Fünf-Prozent-Marke. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ verlieren die Liberalen in dieser […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat neue Corona-Hilfen für die Luftfahrtbranche angekündigt. „Ich werde schnellstens zu einem Luftverkehrsgipfel einladen, der sich mit den Folgen der Corona-Krise für die gesamte Luftverkehrswirtschaft beschäftigt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet für das Jahr 2020 mit höchstens 100.000 Asylsuchenden in Deutschland. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Dies […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich trotz der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen für die Öffnung der Weihnachtsmärkte ausgesprochen. „Für die Weihnachtsmärkte muss man sich kluge Konzepte überlegen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. […]

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag (10.00 Uhr) auf einem Landesparteitag in Dessau einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Landeschef Martin Reichardt will erneut kandidieren. Der Bundestagsabgeordnete führt den Landesverband seit mehr als zwei Jahren. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Unternehmen in der Coronakrise das Insolvenzrecht reformieren. Sie veröffentlichte dazu einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, wie das Justizministerium am Samstag […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die FDP einen Wechsel im Amt des Generalsekretärs vollzogen: Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Samstag den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing mit 82,8 Prozent der Stimmen zum […]