Politik

Angesichts schwacher Umfragewerte für die SPD hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz Image-Defizite seiner Partei eingeräumt. Zwar zeigten die Erhebungen „gute Kompetenzwerte für die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin – und fügte […]

Mehr Hilfskräfte in der Pflege, mehr Geld für die Krankenkassen in der Corona-Krise: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der 20.000 zusätzliche Pflege-Assistenzstellen vorsieht. Um die Kosten der Corona-Krise […]

Die Corona-Krise wird den Schuldenstand des Bundes auch in den kommenden Jahren kräftig steigen lassen. Rund 96,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Die Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht nach Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstmal keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. Er selber werde „sicher nicht“ antreten, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf […]

Die Grünen haben an die Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, vertrauensvoll und offen mit dem Prozess zur Suche eines atomaren Endlagers umzugehen. Es müsse eine „weiße Landkarte ohne Vorfestlegung und Ausschluss“ geben, sagte der […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht. Ab 2022 will die Regierung dem Entwurf zufolge zwar […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert. „Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen“, sagte […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für verkraftbar. „Das kann Deutschland bewältigen“, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Es wäre wirklich […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich aufgrund der Corona-Pandemie für eine bundesweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. „Es wäre dringend notwendig, auf öffentlichen Plätzen die Maskenpflicht einzuführen, wo Menschen Sicherheitsabstände nicht einhalten können“, sagte Lauterbach […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Äußerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrer in der Corona-Krise kritisiert. „Ich weiß nicht, was Herr Merz so macht“, aber viele Bürgerinnen und Bürger arbeiteten „sehr viel“, sagte […]

Nach dem mutmaßlich durch eine Großhochzeit begünstigten Anstieg der Corona-Infektionszahlen im westfälischen Hamm pocht der Düsseldorfer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen Pandemieauflagen. Bei der Ahndung müsse verstärkt das „Null-Toleranz-Prinzip“ […]

Die CDU muss nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offen für unterschiedliche sexuelle Orientierungen sein. „Es spielt im Jahr 2020 wirklich keine Rolle mehr, wer wen liebt“, antwortete Laschet am Dienstag auf die Nachfrage […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung von Schulen im Zuge der Corona-Pandemie gelobt. „Ein Programm dieser Art hat es in der Geschichte der Bildungspolitik in Deutschland noch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie nach anfänglichen Schwierigkeiten jetzt auf einem guten Wege. „Am Anfang hat es eine Zeit gedauert, bis wir uns sortiert haben, weil für viele der […]

Der Streit innerhalb der großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte jetzt für eine solche bundesweite Untersuchung erhöhte damit den Druck auf […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt die gegen Banken erhobenen Vorwürfe schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen. Sein Haus untersuche, ob sich aus den entsprechenden Medienberichten „neue Erkenntnisse“ gewinnen ließen, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“ […]