Politik

Die große Koalition plant offenbar bis zum Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. In den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung gehe es um die Frage, wie Deutschland einen […]

Die CDU will ihren kommenden Parteitag im Dezember aller Voraussicht nach wegen der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzen. Das Präsidium habe am Montag einen Vorschlag von Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt, das einen „einen eintägigen Parteitag […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei dem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach Einschätzung des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff erheblichen Druck ausüben. „Ich glaube, Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen“, sagte Lambsdorff am […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält sich in der Frage der Kanzlerkandidatur weiter bedeckt. Im „Bild“-Talk verwies Söder am Sonntagabend auf das Vorschlagsrecht der Schwesterpartei CDU. „Wir werden jetzt erst einmal abwarten, wer CDU-Vorsitzender […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen als bislang von der Bundesregierung geplant. „Es ist auch aus meiner Sicht […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt nicht locker mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie auch für Verbrenner-Motoren. Söder sagte am Sonntagabend in der Talkshow der „Bild“-Zeitung: „Die Prämie ist das beste Modell. Es […]

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotz starker Simmenverluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im „Aufwärtstrend“. Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 „das Tal durchschritten“, sagte er am […]

Zweischneidiges Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet: Zwar gewannen die Christdemokraten am Sonntag mit einem landesweiten Ergebnis von  34,3 Prozent klar. Doch verbuchten sie ein Minus von 3,2 […]

Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere […]

Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen. Die Grünen legten deutlich zu, blieben aber laut WDR-Hochrechnungen trotz eines erneut herben Rückschlags für die SPD […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, erklärte Müller nach Ministeriumsangaben am Sonntag. Dies habe […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will laut einem Bericht des „Münchner Merkur“ nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das Blatt berief sich am Sonntag auf Angaben schwäbischer CSU-Politiker zu internen Ankündigungen Müllers am Wochenende. Der 65-Jährige […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. „Der Finanzminister haut zur Zeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr“, wandte sich Merz in der „Bild am […]

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz plädiert die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner für eine frühe Entscheidung – noch vor dem Parteitag im Dezember. „Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei […]

Vor neuen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht auf Kritik daran als Ausdruck von Demokratie und Meinungsfreiheit betont. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast dankte Merkel am Samstag allerdings „der großen […]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria gefordert. Es sei eine humanitäre Katastrophe, dass nun etwa 12.000 Menschen aus dem Flüchtlingslager […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere bei den Arbeitszeiten. „Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut vor einer voreiligen Zulassung von Corona-Impfstoffen gewarnt. Schnellzulassungen seien „unverantwortlich“, da solche Impfstoffe für Millionen Menschen gedacht seien, sagte Spahn am Freitag dem Portal „Focus Online“. „Da muss Sicherheit […]