Politik

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hat die Rolle von Schulen und Kitas beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hervorgehoben. „Wenn es zu sexueller Gewalt kommt, können und müssen Kindertagesstätten und Schulen Schutzräume […]

Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren“, […]

Für Andreas Scheuer soll am Donnerstag die Stunde der Wahrheit schlagen: Der CSU-Verkehrsminister steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt sowie seine umstrittene Informationspolitik gegenüber […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält es für möglich, dass das geplante Endlager für Atommüll in Ostdeutschland eingerichtet wird. Aus seiner Sicht sei ein Endlager-Standort in Ostdeutschland zwar „nicht wünschenswert“, aber denkbar, sagte […]

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen am Mittwoch vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Teilnehmerzahl von Privatfeiern begrenzen. Diese Obergrenzen sollen für Landkreise gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen bestimmte Grenzwerte übersteigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag […]

Nach Überzeugung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) muss der wirtschaftliche Neustart nach dem Corona-Lockdown genutzt werden muss, um den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen. Dazu dienten die staatlichen Konjunkturprogramme, sagte Schulze am Dienstag […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Verschärfung der Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie gefordert. „Wir stellen fest, dass die Angaben der Wirtshäuser zur Hälfte nicht brauchbar sind. Das geht nicht“, sagte Kretschmann am Dienstag […]

Die Strukturen des offiziell aufgelösten ehemaligen „Flügels“ der AfD in Schleswig-Holstein bestehen nach Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden fort. Wie das Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte, sind dessen „Nachfolgeaktivitäten“ ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Berg-Karabach-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgerufen. Bei Telefonaten mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am Montag sowie dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag nannte Merkel […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilt die Sorgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland in den nächsten Wochen rasant steigen könnte. Er glaube, dass diese Befürchtungen richtig seien, sagte […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Dienstag über neue Corona-Maßnahmen hat der Deutsche Städtetag sich für eine bundesweite Warnampel zu dem Virus ausgesprochen. Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag den […]

Der Bundestag berät am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Da der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etat wegen der Corona-Krise erneut die laut Verfassung zulässige Neuverschuldung überschreitet, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die europäischen Beratungen über das Asylpaket der EU-Kommission auf gutem Wege. Er sei froh darüber, dass sich immer mehr Mitgliedsstaaten nicht reflexartig zu den Vorschlägen der Kommission äußerten, sondern „in […]

Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag in Berlin, der […]

Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen über Migranten fristlos entlassen. Der Fraktionsvorstand habe die Entscheidung am Montag einstimmig gefällt, sagte ein Fraktionssprecher am Montag zu AFP in Berlin. […]

Grünen-Chef Robert Habeck fürchtet, dass wegen eines Nein Bayerns zu einem atomarem Endlager die gesamte Standortsuche scheitern könnte. „Wenn sich weitere Länder anschließen, dann werden wir diesen Prozess nicht durchstehen können“, sagte Habeck am Montag […]