Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Äußerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrer in der Corona-Krise kritisiert. „Ich weiß nicht, was Herr Merz so macht“, aber viele Bürgerinnen und Bürger arbeiteten „sehr viel“, sagte […]

Nach dem mutmaßlich durch eine Großhochzeit begünstigten Anstieg der Corona-Infektionszahlen im westfälischen Hamm pocht der Düsseldorfer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen Pandemieauflagen. Bei der Ahndung müsse verstärkt das „Null-Toleranz-Prinzip“ […]

Die CDU muss nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offen für unterschiedliche sexuelle Orientierungen sein. „Es spielt im Jahr 2020 wirklich keine Rolle mehr, wer wen liebt“, antwortete Laschet am Dienstag auf die Nachfrage […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung von Schulen im Zuge der Corona-Pandemie gelobt. „Ein Programm dieser Art hat es in der Geschichte der Bildungspolitik in Deutschland noch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie nach anfänglichen Schwierigkeiten jetzt auf einem guten Wege. „Am Anfang hat es eine Zeit gedauert, bis wir uns sortiert haben, weil für viele der […]

Der Streit innerhalb der großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte jetzt für eine solche bundesweite Untersuchung erhöhte damit den Druck auf […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt die gegen Banken erhobenen Vorwürfe schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen. Sein Haus untersuche, ob sich aus den entsprechenden Medienberichten „neue Erkenntnisse“ gewinnen ließen, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen kritische Töne angeschlagen und einen mangelnden Gemeinschaftssinn beklagt. Die UNO müsse zu oft hinter „ihren Idealen zurückbleiben, weil immer wieder Interessen einzelner […]

Deutschland ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Kampf gegen das neuartige Coronavirus heute „deutlich besser gerüstet“ als zu Beginn der Pandemie. Unter anderem gebe es mehr Testkapazitäten und Schutzausrüstung für medizinisches Personal, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts steigender Infektionszahlen an die Länder appelliert, sich an den verabredeten Verzicht auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu halten. „Ich wünsche mir sehr, dass wir ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, […]

In Bayern soll es an Corona-Hotspots eine Maskenpflicht auch an öffentlichen Plätzen geben. Ab dem Durchbrechen der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an sieben Tagen solle solch eine Pflicht gelten, sagte der […]

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst alle Beteiligten zur Vernunft ermahnt. „Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung […]

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die missglückte Verabschiedung der bisherigen Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag entschuldigt. Er halte es für richtig, „dass ich mich auch öffentlich entschuldige, wenn damit Gefühle verletzt wurden bei […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts der Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung eine Verschärfung der Strafen. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist besorgt darüber, dass sich wegen der Corona-Krise zu viele Deutsche an ein „Leben ohne Arbeit“ gewöhnen könnten. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass […]

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, erwartet von dem Schulgipfel im Kanzleramt eine klare Strategie für die Corona-Krise. „Ein wochenlanger Unterrichtsausfall wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf sich nie mehr wiederholen“, forderte Suding am […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 20.000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte finanzieren. Das Gesetz, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befassen soll, sei „ein weiterer wichtiger Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk […]

Der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel hat der CDU einen „verlogenen“ Umgang mit ihrer ostdeutschen Vergangenheit sowie mit der Linkspartei vorgeworfen. Die Christdemokraten sollten „sehr vorsichtig sein“, wenn sie über die DDR-Vergangenheit der Linkspartei sprächen, sagte […]