Politik

Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Coronavirus-Infektionsraten in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach neue konkrete Pläne zur Organisation des Schulbetriebs. Es müsse sichergestellt werden, dass der Präsenzunterricht an den Schulen weitergehen könne, sagte Lauterbach den […]

Der Bundestag hat am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit an zwei Stellen geändert. Grüne und FDP hatten […]

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer lehnen nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ab. Die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) zitiert aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, wonach „ein Baustopp […]

Seit fast 70 Jahren regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verhältnisse für Millionen von Wohnungseigentümern, die mit anderen Eigentümern gemeinsam in einer Immobilie leben – jetzt soll eine Reform das Gesetz an die Bedürfnisse der Zukunft […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag […]

Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei […]

Angesichts des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei fordert die Linke als ersten Schritt eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es könne nicht nur um die Aufklärung der jeweiligen Fälle gehen, „wir müssen deutlich darüber hinaus gehen“, […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland ausgesprochen. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. […]

Die Linkspartei plädiert dafür, eine durch die Corona-Krise bedingte Nullrunde bei den Renten im kommenden Jahr zu verhindern. Die Krise dürfe nicht dazu führen, „dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert“, sagte Fraktionschef […]

Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Parlamentarische Linke in der SPD fordert in einem Positionspapier zur Finanzpolitik, […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als „einen wichtigen und konsequenten Schritt“ begrüßt. „Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen“, sagte Roth am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat mit sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter sei positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher. Die Amtsärztin im Bundestag habe ihn […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidieren. Er stehe bei der Bundestagswahl als Kandidat im Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg zur Verfügung, teilte der CDU-Kreisverband Ortenau am Mittwoch mit. „Ich […]

Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, seinen Posten räumen. Fraktionskreise im Bundestag bestätigten der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg […]

Das Bundesinnenministerium hat sich schockiert über den Rechtsextremismusskandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Berichte seien „in höchstem Maße alarmierend“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine […]

Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, einem Medienbericht zufolge seinen Posten räumen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete am Mittwoch, Bundesinnenminister Horst Seehofer […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen Ländern angemahnt. Es gebe noch „strukturelle Probleme“, sagte Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow für die Kandidatur nominiert worden, schrieb Giffey am Dienstagabend auf Facebook. Als […]