Politik

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand, dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Brand sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR), diese […]

Grüne, FDP und Linkspartei haben sich laut einem Medienbericht auf ein weitreichendes Mandat für den geplanten Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geeinigt. Der Ausschuss solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen […]

Ein Vorstoß von Grünen und Linkspartei, eine Kommission zur Geschlechterparität im Bundestag einzusetzen, ist am Mittwoch im zuständigen Bundestags-Innenausschuss am Widerstand der Koalition gescheitert. Der gemeinsame Gruppenantrag von Abgeordneten der beiden Fraktionen wurde mit den […]

Der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat sich erstmals klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. In der Regierungsbefragung im Bundestag musste sich der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch erneut kritischen Fragen der Abgeordneten […]

Nach jahrelangen Diskussionen soll das Töten von männlichen Eintagsküken in Deutschland ein Ende haben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am Mittwoch ihren Gesetzentwurf vor, der ein Verbot ab Ende 2021 vorsieht. Sie sprach von einem […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen den Pressekodex sehe und die Äußerungen für eine „Geschmacksfrage“ halte, sei eine […]

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schnelle Hilfe für Griechenland und eine Verteilung der Flüchtlinge auf Aufnahmewillige in der EU angemahnt. „Was in Moria passiert, ist eine humanitäre Katastrophe“, erklärte […]

Angesichts der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria haben deutsche Politiker die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Deutschland muss handeln“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung bremse Hilfe jedoch aus. […]

Der Kabinettsbeschluss zum geplanten Lieferkettengesetz ist am Mittwoch verschoben worden. Grund dürfte die weiterhin fehlende Ressortabstimmung sein. Die Regelung ist in der großen Koalition stark umstritten.  Unternehmen sollen den Plänen zufolge künftig verpflichtend dafür sorgen, […]

Der über das politische Chaos in Thüringen nach der vergangenen Landtagswahl gestolperte frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende und -Fraktionschef Mike Mohring strebt offenbar in den Bundestag. Mohring wurde von dem von ihm geleiteten Kreisverband Weimarer Land am […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Politikern der Linkspartei nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Was die Linke macht, ist unterirdisch – das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien“, sagte Habeck am […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat entsetzt auf den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria reagiert und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gefordert. „Die Bilder aus Moria sind erschütternd“, sagte Baerbock am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das […]

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht die hohe Zahl von Entbindungen per Kaiserschnitt in Deutschland mittels einer Reform der Klinikvergütung reduzieren. Durch die Änderungen sollten Fehlanreize beseitigt werden, die dazu führten, dass Kinder oft ohne […]

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag der größte Urnengang des Jahres – doch nicht nur deshalb dürfte die Wahl der Ratsmitglieder und Verwaltungschefs an Rhein und Ruhr diesmal besondere […]

Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. […]

Die neuen Forderungen aus der CSU nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor stoßen parteiübergreifend auf Ablehnung. „Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises […]

Die Grünen halten einen Ausstieg aus dem Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 trotz der fortgeschrittenen Bauarbeiten für möglich. „Es gibt eine Reihe von Wegen, wo man ansetzen könnte, um aus diesen Verträgen rauszukommen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton […]