Politik

Vor der Corona-Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzleramt hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln gefordert. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Militärmanöver im Mittelmeer vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Griechenland und der Türkei kritisiert. Diese seien „alles andere als hilfreich“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und deren Folgen (11.00 Uhr). Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen […]

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) drängt die Koalition zu einer raschen Einigung auf Frauenquoten in Unternehmensvorständen. „Die Frauen im Land, und nicht nur sie, erwarten von der Regierung ein klares Bekenntnis für gerechte Aufstiegschancen im Beruf“, […]

Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat ein Einschreiten gegen den Handel mit Kinder-Sexpuppen gefordert. „Herstellung, Vertrieb, Verkauf und Besitz von Kinder-Sexpuppen gehören in Deutschland aus Sicht der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfassend […]

FDP-Chef Christian Lindner hat sich empört über den Beschluss der Koalitionsparteien zum Thema Wahlrecht geäußert. „Das Vorgehen der Koalition ist nicht akzeptabel“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die von der Koalition angestrebte Änderung des […]

Durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Die große Koalition verständigte sich am Dienstagabend darauf, die Antragspflicht „für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung“ bis Ende dieses Jahres auszusetzen. Damit […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereut es nicht, mit Corona-Leugnern diskutiert zu haben. Anfangs habe er sich solchen Gesprächen verweigern wollen, sagte Kretschmer der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dann sei ihm klar […]

Die Grünen haben die Koalitionseinigung zum Wahlrecht scharf kritisiert und Union und SPD vorgeworfen, eine Verfälschung des Wählerwillens in Kauf zu nehmen. „Das Zweitstimmenergebnis wird verzerrt“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch und kündigte ein […]

Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Mit dem Gesetz soll […]

Die Kontrolle der Quarantänepflicht nach Einreisen aus einem Risikogebiet soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstärkt werden. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Diese sollen noch verstärkt […]

Nach der Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bedeutung des Instruments zur Sicherung von Arbeitsplätzen betont. Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in der „tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation“, […]

Die von Union und SPD am Dienstagabend ausgehandelte Wahlrechtsreform stößt bei FDP, Grünen und Linkspartei einhellig auf Widerstand. „Sieger ist die Union, denn sie erhält einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten“, schrieb FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat Bund und Länder zu einem abgestimmtem Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermahnt. „Ein möglichst einheitliches Handeln der Länder halte ich dabei für sehr wünschenswert – auch […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als „großen Erfolg“ bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, „ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die bundesweite Zulassung preiswerter Schnelltests auf das Coronavirus gefordert. Die Tests zum Preis für einen Euro könnten den Anstieg der Infektionszahlen im Herbst bremsen und „soziales Leben in der kalten […]

Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um […]