Politik

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Eine Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist nach Einschätzung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider „sehr sicher“. Bisher habe die Koalition, was die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft, „immer zu einem klugen Weg letztendlich […]

Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt offenbar voran: Union und SPD haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag berichtete. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Ordnungsgeld von bis […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich weiterhin optimistisch gezeigt, dass es in den kommenden Monaten zu einer internationalen Einigung auf eine Besteuerung großer Internetkonzerne kommt. Nach einem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Wien sagte Scholz […]

Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens […]

Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vorgeschlagenen Einschränkungen bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer abgelehnt. „Bayern will das nicht“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Urlaubsrückkehrer […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Anlass, auf seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz zu verzichten. „Ich glaube, die Frage stellt sich nicht“, sagte er am Montag im schleswig-holsteinischen Enge-Sande vor Journalisten bei einem gemeinsamen […]

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen sich am kommenden Wochenende zunächst vor den Parteigremien zu einer erneuten Kandidatur für den Bundesvorsitz äußern. Das bestätigte Parteisprecherin Sonja Giese am Montag in Berlin. Der Parteivorstand […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat der Koalition vorgeworfen, mit der von ihnen verursachten Blockade einer Wahlrechtsreform die Demokratie zu beschädigen. „Es ist höchste Eisenbahn, dass das Wahlrecht jetzt verändert wird“, sagte Baerbock am Montag in […]

Die Bundesländer sind angesichts steigender Infektionszahlen uneins über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. „Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel lockern“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat einen unbürokratischeren Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Corona-Krise gefordert. „Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der jüngsten Zunahme der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ein entschiedeneres Vorgehen der Politik gefordert. „Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel lockern“, sagte […]

In der Bundesregierung gibt es keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Konten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Christian Jung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Jung […]

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält es für „naheliegend“, dass der russische Staat etwas mit der plötzlichen Erkrankung des im Koma liegenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu tun hat. Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“ […]

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in der Koalition über ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag dringen Verbände auf tatsächlich wirksame Schritte hin zu mehr Transparenz. „Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu […]

Der Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel versucht den Sprung in den Bundestag. Er habe vor, für die Grünen auf deren schleswig-holsteinischer Landesliste zu kandidieren, kündigte Blasel am Montag im Internetdienst Twitter an. Der Protest auf der Straße […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte am Montag auf NDR Info, „es gibt sehr klare Regeln des Arbeitsschutzes, die längst auf den Weg gebracht worden sind – und […]