FDP kritisiert Bonus für Union bei Mandatsverteilung

Symbolbild: FDP
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Die von Union und SPD am Dienstagabend ausgehandelte Wahlrechtsreform stößt bei FDP, Grünen und Linkspartei einhellig auf Widerstand. „Sieger ist die Union, denn sie erhält einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten“, schrieb FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch im Internetdienst Twitter. Hauptverlierer sei mit diesem Beschluss das „Ansehen der Politik insgesamt“.

Mit dieser Wahlrechtsreform werde der „Grundsatz der gleichen Abbildung von Stimmen aufgegeben“, warf auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin auf Twitter der Koalition vor. Hintergrund ist die geplante Regelung, wonach nach der nächsten Bundestagswahl drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden sollen, was nach dem derzeitigen Stand der Umfragen auf Zusatzsitze für die Union im neuen Bundestag unabhängig vom Zweitstimmenergebnis hinauslaufen dürfte.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte die Koalitionseinigung im Deutschlandfunk als „ein Armutszeugnis“. Sie äußerte auch Zweifel, dass mit dem von der Koalition vorgesehenen veränderten Verrechnungsmodus ein Anwachsen der Abgeordnetenzahl im Bundestag wirksam verhindert werde. „Das ist nicht der Fall“ sagte die Grünen-Politikerin. Somit greife die Koalition „ins Wahlrecht ein, ohne substanziell etwas zu erreichen“.

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