Politik

Bayerns  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht der Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die deutsche Wirtschaft habe die Talsohle in der Corona-Krise durchschritten. „Wenn wir statt sechs Prozent nur noch fünf Prozent Minuswachstum haben, heißt das […]

CSU-Chef Markus Söder befürwortet eine Gesetzesänderung, um während der Corona-Pandemie Parteitage rein virtuell abzuhalten. „Es gibt bereits Überlegungen, das Parteiengesetz zu ändern, damit auch digitale Abstimmungen möglich wären. Ich bin sehr dafür“, sagte er der […]

Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei „die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Nach dem Nachweis eines Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny durch ein Bundeswehrlabor macht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Kreml für den Angriff verantwortlich. „Jetzt sind wir erneut […]

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) mit Fragen der Sicherheit in und an den Gebäuden des Parlaments. Hintergrund ist ein Vorfall während der jüngsten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen: Am Samstagabend […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scharf verurteilt. Dies sei ein „verabscheuungswürdiger und feiger Akt – wieder einmal“, erklärte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Sie forderte, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Debatte über neue EU-Steuern und Abgaben zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden durch den Corona-Aufbaufonds vorantreiben. Er habe das Thema auf die Tagesordnung des Treffens mit seinen EU-Kollegen Ende kommender […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die Krise werde […]

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen in den nächsten Jahren Milliarden an zusätzlichem Geld für Investitionen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds, den der Bund mit drei Milliarden Euro befüllen […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einem erneuten Lockdown wegen der Corona-Pandemie, wenn die Bürger sich an die Schutzmaßnahmen halten. „Jetzt im Herbst geht es um eines: Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung“, sagte der Vorsitzende der […]

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf Mützenich, wir als Team, Lars Klingbeil gehört auch mit dazu, […]

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Expertenrat berufen, der Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit ausarbeiten soll. „Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, erklärte Seehofer am Dienstag […]

Der Wirecard-Skandal wird wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss politisch aufgearbeitet. Die Grünen kündigten am Dienstag an, für die Einsetzung des Gremiums zu stimmen, das mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufklären soll. Damit ist […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude mehr Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gefordert. Sie schlug am Dienstag die Gründung eines „Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie“ vor, der sich für den Schutz der […]

Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums […]

Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise geht es wieder bergauf – und zwar „schneller und dynamischer, als wir zu hoffen wagten“, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag sagte. Im Gesamtjahr 2020 […]

Die SPD-Spitze fordert den Einsatz aller staatlichen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Populismus. Das Präsidium beschloss ein Papier mit dem Titel „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Darin wird unter […]