Die Bundesregierung hat die Aktion von Rechtsextremisten vor dem Reichstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt. Es seien „schändliche Bilder“ zu sehen gewesen, „die so nicht hinzunehmen sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]
Die drei bayerischen Polizisten, die am Samstag bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetreten waren, sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vorher mit der Teilnahme an […]
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält in der Corona-Krise einen zweiten Lockdown für unwahrscheinlich. „Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden“, sagte Lauterbach dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Wichtig sei, klug zu testen und Infektionsketten effektiv nachzuverfolgen. […]
Die Grünen haben sich vorerst von Überlegungen verabschiedet, sich einen neuen Namen zu geben. „Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den […]
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erneut die Rolle des Kanzleramts kritisiert. „Es ist doch hochgradig beschämend für die Bundesregierung, sich im Ausland ganz offiziell für ein […]
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet. Jeder müsse sich „über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein“, sagte Schäuble am Sonntagabend den […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntagabend nach Paris. Dort ist ein gemeinsames Abendessen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geplant, wie das Auswärtige Amt am Sonntagnachmittag mitteilte. Am Montagmorgen eröffnet Maas demnach die […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt zu schultern habe, müsse „klar sein, dass Leute, die ein […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach eigenen Worten wütend über den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude durch Demonstranten am Samstagabend. „Zuerst einmal bin ich wütend über diese Bilder und dass es gelungen ist, solche Bilder […]
Die Grünen haben die SPD in einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ wieder als zweitstärkste Kraft im Bund abgelöst. Nach der vom Meinungsforschungsinstitut Kantar erhobenen Umfrage können sich die Grünen gegenüber der Vorwoche um zwei […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu hohen Staatsschulden im Zuge der Corona-Krise gewarnt. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat für sich als Kanzlerkandidat der Union geworben. „Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag. Sowohl der […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. „In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Wenn Christen auf […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Medienvertreter verurteilt. „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. „Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Mich schmerzt, […]
Die Linke stellt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl neu auf: Nach Katja Kipping erklärte am Samstag auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Er werde nach über acht Jahren […]
Anlässlich des 40. Solidarnosc-Jubiläums hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die polnischen Gewerkschafter als „europäische Freiheitshelden“ gewürdigt. Der Freiheitswille der streikenden polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter habe „Steine ins Rollen gebracht, die letztlich die Berliner Mauer und […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Ausspruch „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte Seehofer […]
Der Bundestag wird nach Ansicht der Grünen auch mit der von Union und SPD vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter wachsen. Nach einer Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion würde der Bundestag auf der Grundlage der […]
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