Politik

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht bei der US-Entscheidung zum Truppenabzug aus Deutschland noch Chancen für Korrekturen. Im US-Kongress gebe es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, sagte Merz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. […]

Die Bundesregierung schiebt den Missständen in der Fleischindustrie einen Riegel vor: Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie künftig […]

Bundeslandwirtschaftswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist erleichtert über die Ausnahmen für kleinere Betriebe beim geplanten Verbot von Werksarbeitsverträgen in der Fleischindustrie. Das Verbot werde nur für Betriebe ab 50 Beschäftigten gelten, damit werde das regionale Fleischhandwerk […]

Familien mit Kindern sollen ab kommendem Jahr steuerlich bessergestellt werden. Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind steigen, der steuerliche Kinderfreibetrag wird um rund 570 Euro erhöht: Dies sieht das Familienentlastungsgesetz vor, […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Die Regierung verabschiedete dazu den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Fleischindustrie ist in der Corona-Krise in die Kritik geraten, […]

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP) hat vor der Sondersitzung zum Wirecard-Skandal umfassende Aufklärung vor allem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert. Seine Rolle sei völlig ungeklärt, sagte Hessel am Mittwoch im […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gegen Kritik verteidigt. „Wichtig ist, dass wir Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten, damit ein Unternehmen verantwortlich ist“, sagte der Minister […]

Im Vorfeld einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Bilanzskandal an diesem Mittwoch hat die Opposition von der Bundesregierung umfassende Aufklärung verlangt. „Die Hinhalte- und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen“, warnte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP). […]

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat einem Medienbericht zufolge Bundestagsabgeordnete falsch über die Rolle seiner Behörde im Wirecard-Skandal informiert. Wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete, räumte die Bafin auf Anfrage ein, falsche Auskunft […]

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Entlastungen auf den Weg bringen, von denen insbesondere Familien profitieren sollen (09.30 Uhr). Der Ministerrunde liegt ein Entwurf des zweiten Familienentlastungsgesetzes vor, das bis einschließlich 2024 steuerliche […]

Wegen anhaltender Differenzen hat die Koalition die Kabinettsbefassung mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzes verschoben, die dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll. „Die Novelle des Verfassungsschutzrechts befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat die Opposition umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung angemahnt und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die „letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten anordnen. „Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen“, sagte Spahn nach einer Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen aus den […]

Der Streit in der AfD um den Parteiausschluss des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz eskaliert weiter. Parteichef Jörg Meuthen warf den Kritikern des Ausschlusses gegenüber der „Welt“ vom Montag ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ vor. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland attackierte […]

Der Bund stellt den Kommunen ab 1. August zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Die Fördergelder aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung können etwa für die Förderung des Radverkehrs oder für örtliche Modellprojekte eingesetzt werden, […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Fortschritte bei der Qualität der Lehrerausbildung in Deutschland. Die Ministerin legte am Montag einen Evaluationsbericht der ersten Förderphase des Bund-Länder-Programms „Qualitätsoffensive Lehrerausbildung“ vor. Dieser belege, dass innovative Lehrmethoden wir Lernvideos […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die polnische Regierung vor einem Rückzug aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewarnt. Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den […]

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in einigen Urlaubsgebieten hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) offen für eine Test-Pflicht für Reiserückkehrer gezeigt. Die bisherige Testung der Rückkehrer auf freiwilliger Basis habe Grenzen, sagte Braun am Montag im RBB. […]