Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet darauf, wegen einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung „taz“ Strafanzeige zu stellen. Er werde stattdessen die „taz“-Chefredaktion in sein Ministerium einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu […]

Wir befinden uns im Kampf um die Seele Amerikas. Die Zeit ist gekommen, uns daran zu erinnern, wer wir sind.“ Mit diesen Worten beginnt der Absatz „Joe’s Vision“ auf der offiziellen Webseite von Joe Biden […]

Aufgrund der Corona-Krise hat das Bundeskabinett den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 218,5 Milliarden Euro vor. „Aus meiner Sicht ist es der richtige Zeitpunkt, mit einem […]

Der Kanzleramtsminister Helge Braun warnt vor Infektionsgefahren in der Reisesaison. Sollten Reise-Heimkehrer aus einem Infektionshotspot sich verteilen und Infektionsketten so nicht erkannt werden, „kommen wir sehr schnell wieder in eine Situation, in der wir bundesweite […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang eine Videokonferenz durchgeführt. Neben den bilateralen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu China wurden aktuelle wirtschaftspolitische, handelspolitische und internationale Themen erörtert. Zur Sprache […]

Schlechte Nachrichten für Urlauber: Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU verlängert. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am 10. Juni. Die Warnung wäre ursprünglich am 15. Juni […]

Es ist schon wieder passiert: Der Stern von US-Präsident Donald Trump (73) auf dem berühmten Walk of Fame in Hollywood wurde erneut Opfer von Vandalismus. Am Wochenende besprühten Unbekannte den Stern komplett mit schwarzer Farbe […]

Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen. Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen. „Das Präsidium […]

Neuer Zoff zwischen Twitter und US-Präsident Donald Trump: Der Kurznachrichtendienst hat ein Video gesperrt, das Trumps Wahlkampfteam über die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd veröffentlicht hatte. Anstelle des Videos auf dem Account […]

Der von der großen Koalition geplante Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind wird voraussichtlich in drei Raten ausbezahlt. Der Betrag von jeweils 100 Euro soll laut Familienministerin Franziska Giffey auf die Kindergeld-Zahlungen aufgeschlagen […]

Die Spitzen von Union und SPD wollen eine wirtschaftliche Schieflage in Deutschland aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhindern. In der Nacht vom 3. Juni hat sich die schwarz-rote Koalition daher auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das 130 Milliarden […]

Deutschland hat die vergangen Monate gut überstanden. Das sei all den Menschen zu verdanken, die sich in der Corona-Pandemie „von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere“ haben leiten lassen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem […]

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Kroatien. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat heute das Motto, das Logo und die Internetseite […]

Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten […]

Die richtige Antwort auf die globale Rezession sei „gemeinsames, abgestimmtes Handeln – und nicht unilaterales Handeln“, betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Presseunterrichtung nach der Videokonferenz mit den Vorsitzenden der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen ILO, IWF, […]

Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der Alliierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, die Bedeutung der freien Presse für […]

Russland hat die Hackerangriff-Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Laut Kreml gebe es keinen Beweis darfür, dass russische Hacker hinter dem Angriff auf den Bundestag vor fünf Jahren stünden, erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal haben heute im Rahmen einer Videokonferenz miteinander gesprochen. Sie haben sich über die engen bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, den Reformprozess in der Ukraine und die Sicherheitslage […]