Politik

Für die Erforschung wirksamer Strategien und Therapien gegen das Coronavirus hat das Bundesforschungsministerium die Fördermittel deutlich erhöht. „Wir wollen 45 Millionen Euro in knapp 90 herausragende Projekte investieren“, kündigte Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag […]

Repräsentanten von Staat und Bundeswehr haben am Montag in Berlin an die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und ihren gescheiterten Umsturzversuch am 20. Juli 1944 erinnert. Der damalige Hitler-Attentäter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und […]

Der Finanzausschuss des Bundestags plant kommende Woche eine Sondersitzung zur Aufklärung der Vorgänge im Wirecard-Skandal. Die Obleute des Ausschusses einigten sich auf diesen Schritt bei Beratungen am Montagvormittag, wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim EU-Gipfel einen neuen Vorschlag im Streit um den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemacht. Michel wolle den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse an dem Gesamtpaket von 750 Milliarden […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) spricht sich für einen Staatsakt für die deutschen Corona-Toten nach dem spanischem Vorbild aus. Es solle ein Zeichen gesetzt werden, „dass die Gestorbenen nicht vergessen sind“, sagte Braun der „Bild am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) spricht sich für die Einführung einer Frauenquote in seiner Partei aus. „Den Vorschlag der Satzungskommission der CDU hin zu 50 Prozent Frauen in allen Parteiämtern begrüße ich ausdrücklich und werde ihn […]

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine engere Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. Die deutsch-französische Brigade müsse Teil einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ werden, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Dies […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Entscheidung fest, keine Untersuchung zu Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Er habe „keinen Anlass anzunehmen“, dass es bei der Bundespolizei ein „strukturelles Problem“ mit sogenanntem […]

Im Wirecard-Skandal rückt immer mehr die Rolle der Politik in den Fokus. Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, wie eine Regierungssprecherin am […]

Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) hat laut einem „Spiegel“-Bericht in der Corona-Krise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eigener Aussage „deutlich überschritten“. Gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen […]

Nach der Bund-Länder-Einigung auf neue Corona-Maßnahmen sieht Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Behörden gut gerüstet für akute Infektionsausbrüche. Der Plan ziele darauf ab, „jeden Ausbruch so zu beenden, dass wir nicht wieder in ganz Deutschland […]

Als Party-Queen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bekannt: Unvergessen ist in Berlin die Feier zu ihrem 50. Geburtstag, bei dem sie als Festredner den Hirnforscher Wolf Singer geladen hatte. Er unterhielt ihre Gäste mit […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem umstrittenen Urteil gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel deutliche Kritik an der türkischen Justiz geäußert. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung […]

Vor dem EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem künftigen Haushalt der Union hat Ratspräsident Charles Michel durch einen scheinbar plötzlich verringerten Finanzvorschlag für Aussehen gesorgt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Newsletter, der sich auch an Bürger […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ in der Bundeswehr nach wie vor für passend. „Der Staatsbürger in Uniform ist und bleibt das zentrale Leitbild unserer inneren Führung“, sagte Kramp-Karrenbauer am […]

Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten […]