Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereut es nicht, mit Corona-Leugnern diskutiert zu haben. Anfangs habe er sich solchen Gesprächen verweigern wollen, sagte Kretschmer der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dann sei ihm klar […]
Die Grünen haben die Koalitionseinigung zum Wahlrecht scharf kritisiert und Union und SPD vorgeworfen, eine Verfälschung des Wählerwillens in Kauf zu nehmen. „Das Zweitstimmenergebnis wird verzerrt“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch und kündigte ein […]
Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Mit dem Gesetz soll […]
Die Kontrolle der Quarantänepflicht nach Einreisen aus einem Risikogebiet soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstärkt werden. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Diese sollen noch verstärkt […]
Nach der Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bedeutung des Instruments zur Sicherung von Arbeitsplätzen betont. Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in der „tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation“, […]
Die von Union und SPD am Dienstagabend ausgehandelte Wahlrechtsreform stößt bei FDP, Grünen und Linkspartei einhellig auf Widerstand. „Sieger ist die Union, denn sie erhält einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten“, schrieb FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann […]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat Bund und Länder zu einem abgestimmtem Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermahnt. „Ein möglichst einheitliches Handeln der Länder halte ich dabei für sehr wünschenswert – auch […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als „großen Erfolg“ bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, „ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die bundesweite Zulassung preiswerter Schnelltests auf das Coronavirus gefordert. Die Tests zum Preis für einen Euro könnten den Anstieg der Infektionszahlen im Herbst bremsen und „soziales Leben in der kalten […]
Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um […]
Die große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So sollen Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt zwölf Monate Lohnersatz bekommen, wie die Partei- […]
Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer […]
Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]
Eine Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist nach Einschätzung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider „sehr sicher“. Bisher habe die Koalition, was die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft, „immer zu einem klugen Weg letztendlich […]
Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt offenbar voran: Union und SPD haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag berichtete. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Ordnungsgeld von bis […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich weiterhin optimistisch gezeigt, dass es in den kommenden Monaten zu einer internationalen Einigung auf eine Besteuerung großer Internetkonzerne kommt. Nach einem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Wien sagte Scholz […]
Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens […]
Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vorgeschlagenen Einschränkungen bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer abgelehnt. „Bayern will das nicht“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Urlaubsrückkehrer […]
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