Politik

Die Europäische Union muss sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. „Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Unternehmen gemahnt, die am Mittwoch in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine „moralische Verpflichtung“, sagte Scholz am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Sollten die Steuersenkungen nicht […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am heute Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Schwerpunkt der Regierungsbefragung dürfte die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein, die am Mittwoch beginnt. Die […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat die von der Mindestlohnkommission empfohlene stufenweise Anhebung des Mindestlohns als zu gering kritisiert. „Nein, das reicht bei weitem nicht“, sagte Esken am Dienstag dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Wir haben schon länger zwölf […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet angesichts der Corona-Krise mit einem „ziemlich harten Herbst“. „Es wird ja leider Gottes auch steigende Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen in Deutschland geben“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Mitteilung vom […]

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass es in Berlin kostenlose Coronavirus-Tests für alle geben wird. „Ich glaube, wir werden auch sehr bald diesen bayerischen Weg einschlagen“, sagte er am Montagabend […]

Die große Koalition hat ihren langen Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt und will das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschieden lassen. Die Union gab ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bald Nachahmer in anderen Bundesländern bei den freiwilligen Corona-Tests für alle Bürger. „Ich glaube schon, dass das eine Wirkung hat weit über Bayern hinaus“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Der Weg für den geplanten Kohleausstieg ist frei. Union und SPD räumten letzte strittige Punkte aus, wie Fachpolitiker beider Seiten am Montagabend mitteilten. Zuletzt war unter anderem darüber diskutiert worden, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken nach […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von Bayern angekündigten Corona-Tests für alle Bürger kritisiert. „Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend“, schrieb Spahn am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies […]

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den vom Bundestag beschlossenen Konjunkturmaßnahmen eine „eindeutige soziale Schieflage“ bescheinigt. Als ein Beispiel führte Riexinger am Montag an, dass für Erwerbslose „nichts dabei“ sei. Es wäre „dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze […]

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit […]

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard beantragt. „Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf“, begründete […]

In der Sondersitzung des Bundestags haben Koalitionspolitiker das geplante Konjunkturpaket gegen den Vorwurf der exzessiven Schuldenmacherei verteidigt. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen „entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz“, […]

Im seit Monaten andauernden Streit über die Wahlrechtsreform dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, will Brinkhaus dem Fraktionsvorstand am Montag dazu einen Vorschlag vorlegen. Demnach sollen die […]

Im Spannungsfeld zwischen beginnender Ferienzeit und wachsender Sorge angesichts einer möglichen neuen Corona-Infektionswelle haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche Linie bei Reisen in Deutschland verständigt. Urlauber aus Gegenden mit hohen Infektionszahlen sollen demnach […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. In ihrem aktuellen Video-Podcast verweist sie deshalb auf das Motto: Gemeinsam. Europa […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der Corona-Pandemie zu Solidarität mit der Europäischen Union aufgerufen. Nun sei es „geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der […]