Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. „Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim sozialen Wohnungsbau muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum neu entstehen“, sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher […]

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei die Zusammensetzung der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin […]

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat die zuletzt vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau verteidigt. Es würden bewusst vor allem militärische Ziele ins Visier genommen, während es Russland seit Monaten zu einer Kriegsstrategie gemacht habe, aus der Luft […]

Die Linke hat den Militärputsch in Niger als „illegitim“ verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt. Jeglicher Versuch, die Krise in Niger „als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen“, drohe in […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft. „Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben […]

In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wendet sich der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, gegen die Sparpläne der Ampelkoalition. „Deutschland driftet in eine Rezession, und Finanzminister Lindner (FDP) will […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen. „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen“, […]

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. „Noch immer gibt es auch regional Regelungen, wonach Betroffene, die Anerkennungszahlungen beantragen, nicht nur die Taten […]

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]

Mit einer strategischen Neuausrichtung will die Berliner Linke an frühere Erfolge anknüpfen und nach der Wahl 2026 womöglich wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Aktivsten in den Bezirken sollen einflussreicher, das soziale Profil schärfer und die parteinahen […]

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen. „Sowohl die Grünen als auch die AfD sind in anderer Art und Weise Angstparteien“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. […]

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit können sie ebenfalls nicht bezahlen, wie aus neuen Eurostat-Daten für 2022 hervorgeht, welche die […]

Mit Blick auf die Gewalttat in Langweid am Lech fordern Bayerns Linke strengere Waffengesetze. „Sportwaffen, die tödlich sind, sollten grundsätzlich verboten werden“, sagte Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Partei, der „Münchner Abendzeitung“ (Montagsausgabe). Zudem seien […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Vorschlag […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Also werden wir uns nicht […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in Investitionen den Schlüssel, um Deutschland aus der anhaltenden Konjunkturschwäche zu führen. „Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie“, sagte Habeck dem […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung eine Neujustierung der Politik und spricht sich gleichzeitig gegen ein klassisches Konjunkturprogramm aus. „Das lässt sich nicht mit einem Konjunkturprogramm auf Pump reparieren, sondern nur mit […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zu Beginn des Bundesparteitags in Magdeburg das aktuelle Umfragehoch voll ausgekostet. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen und die Wende zum Guten bewirken“, sagte Chrupalla vor den rund 600 Delegierten. Die AfD könne […]