Politik

Dieses Mal ist fast alles anders“: Für seine dritte Kandidatur für den CDU-Vorsitz setzt der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz auf ein breit aufgestelltes Team und eine thematische Neuaufstellung. Einen „Rechtsruck“ der CDU wolle er nicht – […]

Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.

SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.

Im Konflikt um die Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze wollen die EU-Außenminister den Druck auf Minsk erhöhen: „Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel.

Auch Geimpfte und Genesene sollen sich nach dem Willen des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) künftig testen lassen, wenn sie öffentliche Veranstaltungen besuchen wollen. Um die „2G-Plus-Regel“ umzusetzen, soll es bald wieder kostenlose Corona-Tests geben.

Zehn Monate nach dem Scheitern seiner ersten Kandidatur bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut für den CDU-Parteivorsitz. Weiterer Bewerber für den Vorsitz ist Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass in vier bis sechs Wochen ein Corona-Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige zugelassen werden wird. Zum Jahreswechsel könne dann mit den Impfungen der Kinder begonnen werden, […]

In Anbetracht der hohen Infektionslagen fordert Gesundheitsminister Jens Spahn eine 2G-Plus Zugangsbeschränkung für Veranstaltungen. Damit bräuchten nun auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz, wie er in Berlin sagte. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert.

Tausende Rechtsextreme und Nationalisten sind zum polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen von Warschau gezogen. Seit Jahren wird die Kundgebung von der extremen Rechten organisiert, doch diesmal fand er auch mit der ausdrücklichen Unterstützung der Regierung […]

Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun ließ seine Bewerbung um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ankündigen.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuletzt erwartet. Das geht aus der neuen Prognose von Steuerschätzern hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht […]

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die 42-Jährige ist nach eigenen Angaben nicht geimpft.

Im Konflikt zwischen der EU und Belarus hat der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk angekündigt. Polen dagegen verdiene in dieser Situation die europäische Solidarität.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Die Pandemie-Bekämpfung ließe sich nicht mit einem innerparteilichen Wahlkampf verbinden, soll Spahn in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt haben.

Im Kampf gegen die Pandemie setzen immer mehr Bundesländer auf eine 2G-Regel. Für die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sei dies der letzte Schritt vor einer Impfpflicht.

Deutschland beteiligt sich zunächst nicht an einer Allianz von zwei Dutzend Staaten, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen.

Im Kampf gegen die emporschnellende Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland haben die Ampel-Parteien im Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen einigten sich auf einen Text, der Maßnahmen vorerst bis März […]