Politik

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen „neuen Aufbruch“ in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. „Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Altmaier am Donnerstag nach […]

Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten – zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht […]

Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Donnerstag ihre vermutlich letzte Rede im Bundestag. Während Merkel sich ganz auf die Europa- und Corona-Politik konzentrierte,  nutzen die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen die Gelegenheit für eine kritische […]

Die SPD will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der Familienplanung stärken. In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier forderte die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Abschaffung des Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet sowie einen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit „Herausforderungen dieser Größenordnung“ umgehen kann, sagte Merkel am […]

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihr Versprechern eines neuen Aufbruchs in Europa nicht eingelöst zu haben. „Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. „Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. In diesem Jahrzehnt gehe es […]

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag für ihre Verdienste um Deutschland und Europa gewürdigt. „Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben […]

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland können inzwischen ihre Corona-Impfung durch ein digitales Immunitäts-Zertifikat nachweisen. Bis Mittwochabend seien 29,2 Millionen solcher Impfpässe für das Handy ausgestellt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im […]

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) widersprochen, wonach nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt ein „Kassensturz“ notwendig sei. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der AfD vorgeworfen, dem Land mit ihrer Forderung nach einem Austritt aus der EU zu schaden. „Sie schaden deutschen Interessen“, sagte Laschet am Donnerstag im Bundestag an die AfD gerichtet. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eindringlich für gemeinsames politisches Handeln in Europa geworben. In der Corona-Pandemie habe Europa es „nach anfänglichem Ruckeln“ geschafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte Scholz am Donnerstag im […]

Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen „Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen“, sagte Fraktionschefin […]

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. „Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg“, sagte Merkel […]

Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sendet nach Auffassung der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen Judenhass. „Wer antisemitisch oder rassistisch hetzt und deshalb verurteilt wird, darf nicht den […]