Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat (SPD) sich für eine rasche Verschärfung der Corona-Einreiseverordnung ausgesprochen. Diese sei in ihrer geltenden Fassung „an mehreren Stellen zu lax“, sagte Tschentscher der „Welt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die […]

In der Urlaubszeit rückt auch angesichts der zunehmenden Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus die Rolle von Reisenden verstärkt in den Fokus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) sprachen sich in der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, „politisch mutig“ zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über den tödlichen Messerangriff von Würzburg geäußert. „Die entsetzliche Gewalttat, die in Würzburg drei Menschen in den Tod gerissen und viele weitere verletzt hat, erschüttert uns“, erklärte er am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse „der gordische Knoten […]

Mehrere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion wollen Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt, was „einen massiven Eingriff in die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Das betrübt mich etwas“, sagte die Kanzlerin am Freitag in […]

Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 […]

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]

Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend […]

Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker […]

Angesichts der niedrigen Corona-Fallzahlen blickt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positiv auf den Sommer sowie die anstehenden Urlaubsreisen der Deutschen. „Wir dürfen zuversichtlich in den Sommer gehen – aber mit Vorsicht“, sagte Spahn am Freitag auf […]

Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an […]

In Deutschland gelten künftig schärfere Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag ein Gesetzespaket, mit dem Feindeslisten und verletzende Beleidigungen verboten werden. Außerdem gibt es […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei „wegweisend und richtig“, sagte Heil am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. […]

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs für eine Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich für die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen an Schulen bis zum Frühjahr 2022 ausgesprochen. „Wir empfehlen, dass in Schulen weiter getestet und Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Aus heutiger Sicht […]