Politik

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung […]

Die AfD will nach eigenen Angaben die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks um den Unternehmer Tom Rohrböck untersuchen. Das kündigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter gegenüber den Sendern NDR und WDR sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ an. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Corona-Pandemie vor einem „Sorgenherbst“ nach der Urlaubszeit im Sommer gewarnt. Zwar gehe er davon aus, dass Menschen grundsätzlich unbesorgt in den Urlaub fahren könnten, „bei Reiseländern, die von […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Angesichts von erheblicher […]

Die hoch ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich in Frankreich weiter aus. Sie stehe inzwischen für „neun bis zehn Prozent“ der Neuansteckungen, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung des Corona-Kabinetts unter […]

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. „Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben“, sagte Merkel am Mittwoch […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. „Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig […]

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach Bekanntwerden eines Berichtsentwurfs des Weltklimarats IPCC zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Der Entwurf mache „erneut und in immer eindringlicherer Weise deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte […]

Die Kritik an dem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz wird lauter: Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als „falsch und mit meiner Vorstellung von […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. „Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das System der gesetzlichen […]

Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für 2022 eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorsieht. „Wir haben allen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen „Besuch bei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle „vorsichtig und aufmerksam“ blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, „dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen „neuen starken Rahmen“, um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem […]

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP einen „echten Neustart in der Agrarpolitik“ gefordert. „Nach zwei schwierigen Jahren für die Landwirtschaft mit Dürre und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf die Agrarpolitik nicht länger derart […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zusätzliches Acht-Milliarden-Euro-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der größte Teil davon soll Maßnahmen im Gebäudebereich voranbringen. Zu wenig konkrete Schritte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Fußball-Union (Uefa) für ihr Regenbogenfarben-Verbot an der Münchner Fußball-Arena scharf kritisiert. Der Verband sende das „falsche Signal“, erklärte Maas am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beim Fußball gehe es […]

Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einem Bericht zufolge am Donnerstag zum ersten Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Unionskreise berichtete, wird […]