Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine telefoniert. In Millionen Familien sei das Leid präsent, „das mit den deutschen […]

Wegen der Ausbreitung der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus wächst in der Politik das Unbehagen mit der britischen Hauptstadt London als Austragungsort des Fußball-EM-Finales. „Ich hielte es nicht für gut, wenn vollbesetzte Stadien dort sind“, sagte […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Scheitern der Entlastung von Mieterinnen und Mietern beim Klimaschutz scharf kritisiert. Wegen des Widerstands der Union müssten die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung „jetzt allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei „eine Partei, mit der wir viel gemeinsames Verständnis in dieser Koalition erarbeitet haben“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. […]

Ein Bündnis innerhalb der saarländischen Grünen hat die Aufstellung der Bundestagskandidaten der Partei im Land kritisiert. Diese sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Satzung“, erklärte das „Grüne Bündnis Saar“ am Dienstag. Am Sonntag hatte sich […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Angriff auf Autobahngegner in der Altmark verurteilt. Die Attacke eines Mannes in einer an den rassistischen Ku Klux Klan erinnernden Maskierung am Bahnhof Seehausen sei „ein Angriff auf […]

Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung sparte der Bericht aus […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Stärke der deutschen Industrie gelobt, zugleich jedoch auf die Verletzlichkeit des Wirtschaftszweigs verwiesen. Deutschland habe sich an die „Errungenschaften“ der Industrie so sehr gewöhnt, als ob diese eine Selbstverständlichkeit […]

Die Bundesregierung will Zwangsadoptionen in der DDR umfassend erforschen lassen. Für ein entsprechendes wissenschaftliches Projekt stehen bis zu einer Million Euro zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Interessierte Forscherinnen und Forscher können sich […]

Vor den Beratungen im Haushaltsausschuss über die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für das geplante europäische Luftkampfsystem FCAS äußert die SPD deutliche Zweifel an dem Vorhaben. Das Projekt sei „mit vielen Fragen belastet“, sagte SPD-Fraktionschef […]

Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen das Verhältnis zu Russland als „krisenhaft“ beschrieben. Die Beziehungen befänden sich „an einem ganz tiefen Punkt“, sagte der Vorsitzende des […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in […]

Die FDP zieht das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner „elitärer Kreise“ der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte […]

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium aus dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett […]

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen […]

Die Grünen-Kanzlerkandidat vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher – nach dem Motto Augen zu und durch“, sagte Baerbock […]

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. „Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte CSU-Chef Markus […]