Röttgen: Beziehungen zu Russland „an ganz tiefem Punkt“

Norbert Röttgen - Bild: CDU/Tobias Koch
Norbert Röttgen - Bild: CDU/Tobias Koch

Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen das Verhältnis zu Russland als „krisenhaft“ beschrieben. Die Beziehungen befänden sich „an einem ganz tiefen Punkt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland müsse die „historische Schuld“ des Zweiten Weltkriegs immer „im Bewusstsein sein“. „Aber wir müssen trotzdem heute realistisch sein.“

Röttgen warf Russland vor, seinen westlichen Nachbarn „das freie Selbstbestimmungsrecht“ zu verweigern. Dies sei der „Kern des Problems“ mit Moskau.

Russland habe jedoch nicht das Recht, der Ukraine oder anderen Staaten vorzuschreiben, keine Demokratie zu werden. Auch die Polen und die Balten hätten „ihre Freiheit zurückgewonnen“.

Röttgen warf Präsident Wladimir Putin vor, „kein Interesse an Partnerschaft, an Aufeinander-Zugehen, an Ausgleich“ zu haben. „Sondern es ist immer mehr Unterdrückung im Innern und immer mehr Aggression nach Außen“, sagte der CDU-Politiker. Grund sei ein „inneres Legitimationsproblem“.

Das Verhältnis zu Russland lasse sich „nur mit Realismus“ verbessern, betonte Röttgen. Das Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Putin sei „das richtige Format“ gewesen. Kein Konflikt sei dabei „bestritten“ worden, „keiner ist gelöst worden“. „Was uns wieder gelingen muss, ist das man in ein Management von Konflikten kommt, dass man mindestens mal wieder miteinander redet.“

In Ländern der früheren Sowjetunion wird an diesem Dienstag an den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetuntion vor 80 Jahren erinnert. Die Sowjetunion hatte mit rund 27 Millionen Toten so viele Opfer wie kein anderes Land im Zweiten Weltkrieg zu beklagen.

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