Politik

Vor der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug ausländischer Kräfte aus dem Krisenstaat gefordert. „Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. „Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt“, sagte Merkel am Montag in […]

Trotz sinkender Infektionszahlen wächst in Deutschland die Sorge vor einer Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und FDP forderten am Montag konkrete Vorbereitungen, um etwa erneute Schulschließungen zu verhindern. Die Schülerinnen und […]

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als „Abzocke des kleinen Mannes“ kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für einen gezielten Abschuss einzelner Wölfe ausgesprochen. In einigen Bundesländern wie etwa Niedersachsen sei ein „guter Erhaltungszustand beim Wolf erreicht“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Ihre Partei […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Es sei nicht davon […]

Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung wollen die Unionsparteien mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung des Landes um ein weiteres Mandat der Wählerschaft werben. Unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus […]

Wegen der sich auch in Deutschland ausbreitenden ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus schließt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen nicht aus. Ob es zu einer vierten Welle komme, hänge entscheidend von der Wirksamkeit […]

Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp […]

Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als „Anlass für Scham“ bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen […]

Die Linke hat am Sonntag ihren Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über das Wahlprogramm, in dem die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen […]

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) […]

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der […]

Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag am Samstagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossener Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit. Die Entscheidung fiel nach […]

Die Linke will ihre jüngsten Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Urnengang solle „darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Spitzenkandidatin der Saar-CDU für die Bundestagswahl. Sie wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Elversberg mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Auf […]

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Partei versöhnlich gezeigt. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat in der Debatte um Zuständigkeiten der staatlichen Ebene eine „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“ kritisiert. „Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie […]