Politik

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle „darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird“, sagte sie […]

Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als „Anlass für Scham“ bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit […]

Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ setzt […]

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt. „Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“, […]

Angesichts einer steigenden Zahl an Hitzetoten im Sommer hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen besseren Schutz vor allem für die ältere Bevölkerung angekündigt. Dazu wolle er sein Ministerium mit einem eigenen „Klimabudget“ ausstatten, sagte Spahn […]

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht auf die zunächst geplante Solardach-Pflicht bei Neubauten verzichten. Im „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“ werde es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft vor einer Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. „Wenn ich vollkommen besetzte Stadien sehe in anderen Ländern Europas bin ich skeptisch, ob das […]

Mecklenburg-Vorpommerns SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. September gewählt. Sie bekam auf einer Landesvertreterversammlung der Partei in Wismar am Freitag 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Die frühere Bundesfamilienministerin führt seit […]

Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Gesetzesänderung prüfen. Das Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amtsträgern innerhalb geschlossener Chatgruppen solle unter Strafe gestellt […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. „Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau“, heißt es in einem […]

Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärker bündeln. Möglichst schon im kommenden Jahr soll dazu ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden, wie die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag zum […]

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen gezielter bekämpfen. Dazu sollen Straftaten mit spezifisch frauenfeindlicher Motivation genauer in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, wie der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag […]

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. „Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen“, sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der […]

Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler die jüngsten Querelen hinter sich lassen, um die Bundestagswahl erfolgreich bestehen zu können. Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte die Parteichefin […]

Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. „Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, […]

Vor Beginn der zweiten Nationalen Luftfahrtkonferenz an diesem Freitag sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Innovation in der Branche von besonderer Bedeutung auch für die Beschäftigten. „Wir müssen ‚Made in Germany‘ in die Welt hinaustragen mit […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht den im Zuge der Corona-Pandemie erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland als bleibendes Problem an. „Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch […]