Politik

Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestreitet, dass es einen Rechtsruck in seiner Partei geben könnte. Zur Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), der rechtskonservative Politiker wäre […]

Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. „In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt laut einem Zeitungsbericht einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rät deutschen Fußballfans wegen der als besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus von Reisen nach London zu den Halbfinalspielen und dem Finale der Europameisterschaft ab. Die Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sei […]

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts wird teurer als zuvor angenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die am Donnerstag vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach werden nun Baukosten von […]

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro […]

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist in der kommenden Woche als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Wie eine Sprecherin Altmaiers am Donnerstag mitteilte, findet die Reise von Mittwoch bis Freitag […]

Das Bundesgesundheitsministerium sieht durch den Rückschlag für den Curevac-Impfstoff keine Folgen für die Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht“, erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin nach […]

Genau 30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Warschau eingetroffen. Steinmeier landete am Vormittag auf dem Flughafen der polnischen Hauptstadt und folgt mit seinem […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. „Gemeinsam können USA und EU […]

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat […]

Der Lebenslauf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums musste einem Bericht zufolge korrigiert werden. Der Bundesfinanzminister hat auf Anfrage der „Welt“ angegeben, dass er sein Studium der Rechtswissenschaften bereits 1984 abgeschlossen hat […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Vorwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zurückgewiesen, dass das geplante Tierwohlkennzeichen für Lebensmittel an den Sozialdemokraten gescheitert sei. „Wir haben immer klar gemacht, dass wir ein verpflichtendes Label wollen, […]

Die AfD muss ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro einem Gerichtsurteil zufolge zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen den Bußgeldbescheid […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „globale Antworten“ gefordert. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wenn wir uns hier alle gut impfen und dann die Grenzen dicht halten, […]

Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse in der Corona-Pandemie endet in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht. Darauf wies Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in der „Wirtschaftswoche“ hin. „Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Lehren aus der Corona-Pandemie für die Zeit nach der Krise ziehen. „Es wird nach der Pandemie darauf ankommen, ein Modernisierungsjahrzehnt einzuleiten“, sagte der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat am Mittwoch […]