Politik

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu bleiben. Sie habe immer gesagt, als Ministerin die Konsequenzen […]

Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. „Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen“, sagte der […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,  Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte „keine Lösungen, aber den Versuch, […]

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei – dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. „Wie die AfD sich […]

Die beiden Linke-Vorsitzende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wenden sich gegen den Vorstoß aus ihrer Partei zum Ausschluss der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der politische Gegner stehe außerhalb der Partei, nicht innerhalb, sagte Wissler der […]

Der Bund will die Impfzentren nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch über September hinaus mitfinanzieren. Ursprünglich habe der Bund zum 30. September aus der Finanzierung der Impfzentren aussteigen wollen, sagte Müller, […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die offenbar rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen von Bundeswehrsoldaten in Litauen scharf kritisiert. „Was immer passiert ist, ist in keiner Weise akzeptabel“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Brüssel. „Es wird mit […]

In Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag die Marke von fünf Millionen digitalen Corona-Impfzertifikaten erreicht. „Wir werden heute im Laufe des Tages in Deutschland die Fünf-Millionen-Marke an digitalen Zertifikaten schon […]

Die rechte Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen. Rechtsextremisten hätten versucht, „über die  Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu […]

Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies am Dienstag den Obleuten des Bundestags-Verteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, […]

Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge beim vorzeitigen Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeite, solle mehr Rente bekommen, berichtete die […]

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, mit Russland „im Dialog“ zu bleiben. Das sei für ihn „nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung“, sagte Maas der […]

In der Debatte über Lockerungen bei der Maskenpflicht haben sich Politiker von Union und Grünen im Bundestag skeptisch geäußert. „Zwar sinken die Inzidenzen, die pandemische Situation entspannt sich. Allerdings ist die Gefahr des Corona-Virus angesichts […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Nato-Gipfel das Bekenntnis zu dem Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahrzehnt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zwischenziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben seien 1,5 Prozent bis […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Verhältnis der Nato zu China für eine ausgewogene Herangehensweise geworben. Niemand solle die Beschlüsse der Militärallianz zu China „überbewerten“, sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. „Wir […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. „Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken“, sagte er in der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die derzeitige Corona-Infektionslage für den richtigen Moment, um ein Ende der Maskenpflicht einzuleiten. Diese könne in einem ersten Schritt „draußen grundsätzlich entfallen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die von ihnen angestoßene Debatte über ein Ende der Maskenpflicht kritisiert. „Ich wundere mich ein bisschen über die Bundesregierung“, […]