Politik

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einem schrittweisen Ende der Maskenpflicht. Im Außenbereich sei die Maskenpflicht für viele Bereiche nicht mehr sinnvoll und nicht mehr nötig, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn […]

Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde „kaum Menschen betreffen“, sagte Habeck am Montag im […]

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir […]

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass antisemitische Straftaten bundesweit präziser erfasst werden. Die beiden Bundesländer würden eine entsprechende Initiative bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einbringen, berichtete die „Welt“ am Montag. „Rechtsextrem, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen“, sagte Spahn den Zeitungen der […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für einen „klimagerechten Wohlstand“. Die Politik müsse jetzt dafür sorgen, „Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen“, sagte Baerbock nach Abschluss des Grünen-Bundesparteitags am Sonntag dem Sender Phoenix. Für diese Generationenaufgabe „trete […]

Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. „Ich bin sicher, wir werden eine Auseinandersetzung haben über die Zukunft des Landes und nicht über Spiegelstriche in Lebensläufen“, sagte Trittin […]

Fast ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP als erste Partei ihre Landesliste aufgestellt. Die Freien Demokraten wählten den Vizeministerpräsidenten und Familienminister Joachim Stamp mit 92,2 Prozent der Stimmen auf den […]

Die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden am G7-Gipfel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Elan“ in die dreitägigen Gespräche der sieben Industrienationen gebracht. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten […]

Wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte diese Forderung. […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet durch mehr Klimaschutz einen neuen Investitions- und Wachstumszyklus zugunsten Deutschlands. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa“, schrieb Lindner […]

Die Thüringer FDP hat Thomas Kemmerich erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt 66,7 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 76 zu 33 […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Union und SPD Zögerlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock demonstrativ den Rücken gestärkt. „Wir könnten schon viel weiter sein, wenn auch die Bundesregierung ihren Job gemacht hätte“, […]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Dagegen erteilte der CDU-Chef in der „Bild am Sonntag“ Forderungen unter anderem der Grünen nach […]

Die Grünen haben am Sonntag ihren Online-Parteitag fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über den außenpolitischen Abschnitt des Wahlprogramms, bevor sie abschließend über das gesamte Programm abstimmen. Als Gastrednerin wird die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Ort […]

Vor dem Nato-Gipfel am Montag hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Er wolle bei einem Wahlsieg als Bundeskanzler das Bündnisziel von […]

Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, sagte der CDU-Chef der „Bild am […]

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von […]