Politik

Die Thüringer FDP hat Thomas Kemmerich erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt 66,7 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 76 zu 33 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel am Samstag […]

Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo […]

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf […]

Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg. Der 78-jährige Schäuble gehört dem Bundestag seit […]

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass […]

Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo […]

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel“, […]

Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem […]

Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters als Bruch mit der Generationensolidarität zu Lasten der Jüngeren ab. „Es würde bedeuten, den Jungen heute zu sagen: Übrigens, wir senken eurer Rentenniveau und ihr müsst […]

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. „Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens“, sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem […]

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als „heuchlerisch“ kritisiert. „Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“, sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des […]

An deutschen Grundschulen soll ab 2026 schrittweise für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Der Bundestag billigte am Freitag die Neuregelung, mit der die Möglichkeit einer täglich achtstündigen Betreuung geschaffen wird. Das Gesetz […]

Im Kampf gegen Steuerbetrug hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge den Ankauf brisanter Daten aus dem Emirat Dubai veranlasst. Das das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) habe für rund zwei Millionen Euro Daten von […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht angesichts der aktuellen Verbesserungen der Pandemie-Lage nicht mehr davon aus, dass es in Deutschland noch einmal einen neuen harten Lockdown geben wird. „Mit einem Lockdown, so wir ihn im letzten […]

Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. „Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. […]