Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um höhere Benzinpreise eine Übergangszeit gefordert. „Die Menschen müssen sich darauf einstellen können“, sagte Brinkhaus am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Benzin werde in den kommenden Jahren teurer […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für ein einfacheres und zügigeres Verfahren zur Bewilligung von Windkraftanlagen in Deutschland ausgesprochen. Dazu müssten die Verfahren schneller und mit anderen Regeln im Naturschutz ablaufen, sagte er der „Wirtschaftswoche“. […]

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt. „Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“. Vielmehr habe die Partei einen starken […]

Vor dem Parteitag der Grünen hat der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. „Wir haben es selber in der Hand, wir können es auch verbocken“, sagte er der Düsseldorfer […]

Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen verabschiedet. Zentrales Element ist ein Reisesicherungsfonds, wie der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte. „Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei […]

Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. „Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant laut eines Medienberichts den Corona-Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Das habe Spahn den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz gesagt, berichtete der […]

Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach […]

Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz wollen Bund und Länder den Ausbau der Strom-Leitungsnetze schneller vorantreiben. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie verwies nach […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine „elektronische Identität“ in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. „Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet“, sagte Merkel am Donnerstag im […]

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die […]

Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht […]

Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium „nach umfassender […]

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie […]

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die AfD abermals vergeblich versucht, einen ihrer Abgeordneten ins Bundestags-Präsidium wählen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Harald Weyel scheiterte am Donnerstag zum wiederholten Mal mit seiner Kandidatur für […]