Politik

Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um 09.00 Uhr eröffnete Sitzung werde „exakt eine Minute vor Eröffnung […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen ausgesprochen. „Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun“, sagte Weil im ARD-Morgenmagazin. „Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will sich als Politiker aus „Lebensstilfragen“ des Einzelnen heraushalten. „Ihre persönliche Lebensführung geht mich nichts an“, sagte Hofreiter der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Sie können von mir aus einen Schweinebraten essen und danach nach […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich würde uns auch nicht dazu raten, als […]

In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilt. Deutschland wolle für die Sicherheitsinteressen der Ukraine eintreten und einen Beitrag dazu leisten, „dass es endlich Frieden im Donbass gibt“, betonte […]

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]

Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie […]

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen – nach etwa 13.500 […]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf den Beginn der Fußballeuropameisterschaft am Freitag die Aufhebung der Beschränkungen für Public Viewing in Deutschland gefordert. „Das wäre die rechtliche Konsequenz“, sagte Kubicki den Zeitungen des […]

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen hat die jüngsten Protestaktionen von Umweltaktivisten an Landtag und Regierungsgebäuden scharf kritisiert. Bei einer Aktion am Landtag, bei der Aktivisten Ende Mai auf ein Vordach des Gebäudes geklettert waren, handle […]

Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei „noch nicht vorbei“: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, […]

Die CDU/CSU hat im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ zugelegt. Die Union erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa 27 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor. Sie konnte damit ihren Vorsprung vor den […]

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, […]

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer Doppelbelastung vieler Frauen im Homeoffice gewarnt. „Das ist in den Familien ganz deutlich zu spüren gewesen, dass die Frauen viel mehr die Verantwortung übernommen haben für Homeschooling, wenn […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei vor Forderungen nach einem zu hohen CO2-Preis gewarnt. „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Vorhaben, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf“, sagte Esken den Zeitungen der […]

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. „Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu“, sagte Bundesgeschäftsführer […]