Politik

Auch die CSU hat Überlegungen zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre zurückgewiesen. „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Um die Rente sicherer zu machen, bedürfe […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium kritisiert, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. „Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemahnt, die kommenden Jahren zum „Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“ zu machen. „Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, sagte Merkel am Dienstag in einer Rede beim Jahreskongress des Rats für […]

Im weiter eskalierenden Streit zwischen Linken-Landesverband und -Landtagsfraktion im Saarland haben Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und der frühere Bundesparteichef Bernd Riexinger Oskar Lafontaine für seinen Aufruf kritisiert, die Linke im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu […]

Ob für Privathaushalte, die Landwirtschaft oder die Industrie – das Thema Wasser gewinnt angesichts des Klimawandels auch in Deutschland an Bedeutung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ nun dafür sorgen, […]

Im Streit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken setzen die SPD und die Opposition Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unter Druck. Die FDP forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers – und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu, seine Fraktion […]

Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für […]

Im Streit um mutmaßlich  minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das „ein schwieriger Umgang“, sagte Spahn am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Führende SPD-Politiker wie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der Aufhebung der Impfpriorisierung um Geduld gebeten. Es sei unmöglich, „alle sofort zu impfen“, sagte Spahn am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir können auch in dieser Phase nur um Geduld […]

FDP-Finanzexperte Florian Toncar sieht die deutschen Behörden nicht gut genug gerüstet für die Aufdeckung ähnlicher Finanzskandale wie beim früheren Dax-Konzern Wirecard. „Die Behörden bei uns kapitulieren recht früh bei schwierigen, komplizierten Sachen – Singapur, Indien, […]

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Koalitionsparteien Union und SPD auf das Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ und warf der Union einen […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor Wasserknappheit in Deutschland. „Für die Zukunft ist es nicht selbstverständlich, dass es überall Wasser im Überfluss gibt“, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Dienstagsausgaben). Nötig sei ein stärkerer […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Spitze der Landes-CDU grünes Licht für Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD, FDP und Grünen gegeben. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden fassten den Beschluss einstimmig, wie der […]

Nach Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werfen auch die offiziellen Angaben zum Werdegang von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Fragen auf. Auf den Internetseiten der CDU und des Landes Nordrhein-Westfalen, wo Laschet Ministerpräsident […]

Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kommt Mitte Juli zu einer Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. CSU-Chef Markus Söder werde zusammen mit Laschet bei der am 14. und 15. Juli stattfindenden Klausur ein „Signal […]

Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. „Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben“, sagte er […]

Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über Ende Juni hinaus weiterhin für notwendig. Es lasse sich jetzt allerdings noch nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen im August oder September ergriffen würden beziehungsweise „dann noch nötig […]

Nach den Vorwürfen um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichef Armin Laschet bekommen. Die Vorwürfe seien „von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz […]