Politik

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis seiner Partei mit CDU und SPD. „Wir stehen bereit für Regierungsverantwortung sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund“, sagte er am Sonntagabend […]

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. „Wir als Linke habe eine gute Chance“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf Bundesebene herrsche eine […]

In der Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „Angebote […]

Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager […]

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem […]

Anlässlich antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl in seinem Heimatwahlkreis Wittenberg mit großem Abstand das Direktmandat gewonnen. Vor Abschluss der Stimmauszählung lag Haseloff, der auch auf Platz eins der CDU-Landesliste steht, am Sonntagabend mit […]

Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als […]

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Vorwürfen einer sozial unausgewogenen Klimapolitik ihrer Partei entgegengetreten. Vielmehr wollten auch Union und SPD CO2-Emissionen verteuern, nur „wir machen das mit einem sozialen Ausgleich“, sagte sie […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um minderwertige Corona-Schutzmasken scharf angegriffen. Anstatt dass die SPD „mal vernünftig regiert, sich um die Probleme des Landes kümmert“, versuche sie, „mit relativ […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach seinem Wahlerfolg vom Sonntag die Frage der künftigen Koalition zunächst offen gelassen. „Es wird ergebnisoffen und fair sondiert“, kündigte Haseloff am Abend in der ARD-„Tagesschau“ lediglich an. Dabei […]

Führende CDU-Politiker sehen die Position von Kanzlerkandidat Armin Laschet nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestärkt. Der Sieg der Landes-CDU sei auch „eine eindrucksvolle Bestätigung für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet“, sagte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte es nach einer neuen Hochrechnung der ARD auch knapp für eine Mehrheit von CDU und SPD reichen. Die beiden Parteien kämen demnach zusammen auf 42 Mandate und würden damit […]

Inmitten parteiinterner Streitigkeiten hat die Linke im Saarland ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten kürte die Partei bei einer Mitgliederversammlung in Neunkirchen am Sonntag ihren Landesvorsitzenden Thomas Lutze. Er erhielt 199 […]

Ausgerechnet Reiner Haseloff: Der eher unscheinbare, bisweilen etwas bieder wirkende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird in der CDU plötzlich gefeiert wie ein politischer Superstar. „Sensationell“ sei es, was Haseloff bei der Landtagswahl am Sonntag geschafft habe, […]

Die SPD macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. „Ich glaube, wir sind schlicht und ergreifend in einen Windschatten gekommen“, sagte der Bundesvorsitzende Norbert […]