Politik

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Dagegen erteilte der CDU-Chef in der „Bild am Sonntag“ Forderungen unter anderem der Grünen nach […]

Die Grünen haben am Sonntag ihren Online-Parteitag fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über den außenpolitischen Abschnitt des Wahlprogramms, bevor sie abschließend über das gesamte Programm abstimmen. Als Gastrednerin wird die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Ort […]

Vor dem Nato-Gipfel am Montag hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Er wolle bei einem Wahlsieg als Bundeskanzler das Bündnisziel von […]

Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, sagte der CDU-Chef der „Bild am […]

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von […]

Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt. Die 40-Jährige wurde am Samstag auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt, sie bildet gemeinsam mit Ko-Parteichef […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nord Stream 2 angesprochen worden, sagte […]

Die Thüringer FDP hat Thomas Kemmerich erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt 66,7 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 76 zu 33 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel am Samstag […]

Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo […]

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf […]

Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg. Der 78-jährige Schäuble gehört dem Bundestag seit […]

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass […]

Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo […]

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel“, […]

Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem […]

Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion […]