Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Bereich einzuführen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte Scholz am Mittwochabend […]

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet pocht auf eine klare Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD und geht zugleich auf Distanz zur konservativen Werteunion. „Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer neuen Infektionswelle durch Reiserückkehrer gewarnt. Der Sommertourismus könnte die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante Delta „schnell“ über Europa verteilen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. […]

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. „Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: […]

Die Bundesregierung prüft für die Fußball-Europameisterschaft begrenzte Sonderregelungen, um vor allem Einreisen von Mannschaften aus Großbritannien zu ermöglichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze sich dafür ein, dass die Europameisterschaft in Deutschland stattfinden könne, sagte ein […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in diesem Sommer besser auf eine möglicherweise im Herbst drohende neue Corona-Welle vorbereiten als im vergangenen Jahr. Die Vorbereitungen der nötigen Schritte, um eine vierte Welle im Herbst zu […]

In der Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist nach Angaben der Universität Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt worden. Dennoch seien Korrekturen an einigen Stellen erforderlich, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) am Mittwoch nach Abschluss des Prüfverfahrens […]

Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) will Klimaschutzbeiträge der Waldwirtschaft durch die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid in Holz finanziell belohnen. Einen entsprechenden Plan stellte Klöckner am Mittwoch bei einem von ihr initiierten zweiten nationalen Waldgipfel vor. „Der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von der Regierung beschlossenen Neuregelungen zugunsten von Pflegekräften und zur Entlastung von Pflegebedürftigen als „beachtliches Reformpaket“ gewertet. „Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung […]

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei „ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, erklärte unter anderem die […]

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer „Brandmauer“, die zwischen Union und AfD stehe – „mehr Brandmauer […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter […]

Nach Berichten über mögliche Betrügereien will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelungen für Corona-Testzentren zügig überarbeiten. „Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dazu liefen […]

Das Bundesverkehrsministerium fördert zukünftig auch Internetanschlüsse in Einzel- und Randlagen. Mit dem geplanten Digitalisierungszuschuss würden im Rahmen der Graue-Flecken-Förderung auch „extrem abgelegene“ Grundstücke an schnelles Internet angeschlossen, erklärte das Verkehrsministerium am Dienstag. Gerade Haushalte in […]

Mordverdächtigen soll in Deutschland ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet die „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde […]

Wenige Tage vor der ersten Europa-Reise des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist in dieser Woche ein hochrangiges Verhandlungsteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington gereist. Dies berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit „mit der AfD ausgeschlossen“, […]