Politik

Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er […]

Die Grünen dringen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Mit den derzeit stattfindenden Schulöffnungen seien die in den vergangenen Monaten entstandenen Probleme „nicht abgehakt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte […]

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf „enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen“ in der CDU […]

Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt – für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht im Start der europäischen Staatsanwaltschaft „ein neues Kapitel im Kampf gegen Betrug und Korruption“ in der EU. Die Behörde sei „ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein […]

Nach dem neuen Putsch durch das Militär in Mali zieht der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den Bundeswehreinsatz in dem Land in Zweifel. „Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Gesamt-Stickstoffziel für 2030 gefordert. „Zu viel Stickstoff führt zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen“, erklärte Schulze anlässlich der 8. Globalen Stickstoffkonferenz am Montag. Bis 2030 würden die Stickstoffemissionen im […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, „dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen“, sagte Ziemiak […]

Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen. „Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister […]

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen will die Bundesregierung die bundesweite Notbremsen-Regelung Ende Juni beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Vizekanzler […]

Nach Bekanntwerden neuer Details über das Ausmaß von Lauschangriffen durch Geheimdienste befreundeter Staaten auf deutsche Spitzenpolitiker fordert die Opposition dringende Konsequenzen. „Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben“, […]

Das Bundesfinanzministerium hat die beiden Urteile des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung begrüßt. Der Bund sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist, sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger am Montag vor Journalisten in München. […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für die Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in den Schulen ausgesprochen. Es sei nun die Zeit gekommen, „zum Präsenzunterricht zurückzukommen“, sagte Lauterbach am Montag zu Welt-TV. Präsenzunterricht sei bei regelmäßigen Corona-Testungen […]

Das Bundesforschungsministerium will fünf Millionen Euro bereitstellen, um die Erforschung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu fördern. Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) wies am Montag in Berlin darauf hin, dass rund zehn Prozent der Infizierten auch Wochen […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger […]

Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung „die Finanzsituation der Kommunen in […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die […]