Politik

Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im „Bild“-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb […]

Durch Corona-Langzeitfolgen könnte sich die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach verdoppeln. Es gebe zahlreiche Formen von Long Covid, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montagsausgaben). Besonders schwerwiegend sei das […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) schärfere Kontrollen gefordert. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, […]

Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, führt den hessischen Landesverband der Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Gießen wählte Wissler am Sonntag mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die […]

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, sagte Scholz am […]

Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-System als „überstürzt und chaotisch“. Der Nachrichtenagentur […]

Politikerinnen der Opposition im Bundestag haben sich enttäuscht von den Plänen der schwarz-roten Koalition für eine Pflegereform gezeigt. Grüne und Linke bemängelten am Sonntag gegenüber AFP die anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als unzureichend […]

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle in der Regierung zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Sonntagsausgabe). „Wer mich kennt, […]

Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf, der „Bild am Sonntag“ vorlag und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, […]

Die CDU ringt um eine gemeinsamen Haltung zum Thema Gender-Sprache. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte seine Partei am Wochenende davor, den Umgang mit Gender-Sprache zum Wahlkampfthema zu machen. „Das ist eine Scheindebatte“, sagte […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert. In dem Verfahren der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) dürfe „nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden“, […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft eine Absage erteilt, die Homeoffice-Pflicht angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vorzeitig aufzuheben. „Das Virus ist noch nicht besiegt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. „Deshalb halte ich […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die CDU-geführte  Bundesregierung für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der „Welt am Sonntag“ insbesondere das Gesetz zur […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Impfangebot für alle Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen bis spätestens zum Ende der Sommerferien. „Das Ziel sollte sein, dass die Impfungen für diese Gruppe bis zum Beginn des neuen […]

Die SPD in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Hildesheim 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die SPD mitteilte – dies war sein […]