Politik

Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem „fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“ im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll „der bewussten Verbreitung […]

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen, dass nach den Sommerferien weitgehende Normalität in den Schulen einkehrt. „Nach den Sommerferien muss es wieder Schulunterricht in Präsenz geben“, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung vom […]

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow führt die Liste der Thüringer Linken zur Bundestagswahl an. Die 43-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Seebach mit 76,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Landespartei […]

Die nordrhein-westfälische CDU zieht mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Nach dem Vorstand stimmten am Samstag auch die Landesvertreter in Düsseldorf mit 99,1 Prozent der Stimmen dafür, dass der CDU-Bundes- und Landesvorsitzende […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein entschiedenes Vorgehen zum Erreichen der neuen nationalen Klimaschutzziele. „Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir können sie erreichen“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Jetzt und die nächsten […]

Nach der Ausstrahlung eines augenscheinlich erzwungenen Interviews mit dem belarussischen Regierungskritiker Roman Protassewitsch hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus gefordert. „Das Regime in Minsk muss getroffen werden, wo es […]

Die G7-Finanzminister stehen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei ihren Beratungen in London vor einem Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen. Es werde noch weiter „intensiv über Details geredet“, sagte Scholz am Freitagabend […]

Die Enttäuschung von Grünen-Chef Robert Habeck, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei geworden zu sein, hat sich nach dessen eigenen Worten gelegt. Ihm gehe es „blendend“ mit der Entscheidung seiner Partei, mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf […]

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die […]

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat eine frühzeitige Planung der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus gefordert. „Mit Blick auf den Herbst müssen wir uns Gedanken machen, wie und für wen wir Auffrischimpfungen anbieten sollten“, sagte Dahmen der […]

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP „wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Angesichts der Spritpreis-Debatte haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung im Bundestag beantragt. Es gehe um die Haltung der Bundesregierung zu einer „planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich“, erklärte die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag. Parlamentsgeschäftsführerin […]

Die Bundesregierung erwägt im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms schärfere Vorgaben beim Hausbau. So könnte eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten eingeführt werden, wie aus einem AFP vorliegenden Entwurf für das Programm hervorgeht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte […]

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis verwiesen. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei „wichtiger Teil unseres Programms […]

Die Spiele der Fußballeuropameisterschaft, die in München ausgetragen werden, dürfen vor Publikum stattfinden. Mit Tests und Maske dürften bis zu 20 Prozent der Zuschauer in die Allianz-Arena eingelassen werden, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen „wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Das […]

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. „Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte“, sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in der Debatte um höhere Spritpreise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine „besondere Form der Selbstvergessenheit“ vorgeworfen. Die Koalition habe zu Recht einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade […]