Zum Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch zahlreiche Beschlüsse gefasst – die am Donnerstag begonnene Plenarsitzung zog sich dabei bis tief in die Nacht hinein. Ein Überblick über die nun […]
Das EU-Parlament hat mehrheitlich die Grundzüge seiner Position für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Bei ersten Abstimmungen über Änderungsanträge an dem Gesetzesvorhaben setzte sich am Dienstagabend in Brüssel ein Kompromissvorschlag der Konservativen, Sozialdemokraten […]
Die Bundesregierung ist besorgt über die Pläne der britischen Regierung, einseitig Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen. „Wir sehen die Ankündigung mit Sorge“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Äußerungen […]
Im Streit um die geplanten Änderungen am Brexit-Abkommen will London am Mittwoch seinen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Land internationales Recht brechen würde. Demnach plant Downing Street, eine Nordirland betreffende Abmachung im EU-Austrittsvertrag zu umgehen. […]
Auf viele Verbraucher kommen ab dem 1. Juli eine Reihe von Gesetzesänderungen zu. Dabei können sich die meisten über mehr Geld im Portemonnaie freuen: Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt und Rentner erhalten höhere Bezüge. Der […]
Jedes Jahr werden dutzende neue Gesetzte und Regelungen erlassen. Das ist im Jahr 2020 auch so. Für nahezu alle Steuerzahler gibt es etliche Neuregelungen. Wir haben einige wichtige Änderungen zusammengetragen.
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