Bundesregierung sieht Londons Änderungspläne für Brexit-Vertrag ebenfalls „mit Sorge“

Illustration: Brexit
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Die Bundesregierung ist besorgt über die Pläne der britischen Regierung, einseitig Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen. „Wir sehen die Ankündigung mit Sorge“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Äußerungen aus London. Der für Nordirland zuständige Staatssekretär, Brandon Lewis, hatte am Dienstag vor dem Parlament in London eingeräumt, dass die britische Regierung mit ihrem Vorgehen internationales Recht brechen würde.

Das Brexit-Abkommen sei eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Grundlage, und die Regierung in Berlin vertraue nach wie vor darauf, dass die britische Regierung das Abkommen umsetze, sagte die Ministeriumssprecherin in Berlin.

Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz betonte, für die Bundesregierung gelte „grundsätzlich“, „dass wir das Abkommen als bindend erachten und dass wir davon ausgehen, dass die britische Seite das genauso sieht“. 

Die britische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Änderungen an dem im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU vorsieht. Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland.

Brüssel reagierte verärgert auf das Vorhaben Londons, das die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union über die künftigen Beziehungen belastet.

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