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Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, beleuchten will, wird am Donnerstagmorgen ohne Bundesinnenministerin Nancy […]

Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an […]

E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Laut eines Berichts des „Stern“ konnte Scholz` eigene Büroleiterin den Kalendereintrag […]

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der […]

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt. Es werde versucht, Habeck „sturmreif zu schießen“, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv. […]

Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen „Die Zeit“ wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. […]

Nach einem „Spiegel“-Bericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schweren Vorwürfen ausgesetzt. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär […]

Microsoft-Gründer Bill Gates ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr wegen einer außerehelichen Affäre mit einer Mitarbeiterin aus dem Verwaltungsrat des Konzerns ausgeschieden. Das „Wall Street Journal“ schreibt, Verwaltungsratsmitglieder hätten beschlossen, dass Gates angesichts einer […]

Eine Beförderungsaffäre um die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft lehnte nach Angaben vom Montag nach einer juristischen Prüfung die Einleitung von Ermittlungen gegen Höfken und ihren früheren […]

In der Affäre um die umstrittene Luxus-Renovierung der Dienstwohnung von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sind Antworten in Sicht: Spätestens Ende Mai würden die Briten erfahren, wer für die umfangreiche Renovierung der Wohnung in der Londoner […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sieht in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier noch großen Aufklärungsbedarf. „Was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Schwabe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon […]

Die Mannheimer CDU hat sich „sehr erschüttert“ über die Masken-Affäre des örtlichen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel gezeigt. Am Sonntag werde die „aktuelle Situation“ in den zuständigen Gremien besprochen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz auf Anfrage der […]

In der Affäre um mögliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland drohen Franz Beckenbauer und seinen Mitstreitern keine Konsequenzen mehr durch den Weltfußballverband Fifa. Die Vorwürfe seien verjährt, entschied die rechtsprechende […]

In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, dafür gesorgt zu haben, dass er und andere unter […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Affäre um die 13 im Irak getöteten Türken am Donnerstag Anzeige gegen den sozialdemokratischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erstattet. Erdogan forderte vom Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) […]

Die österreichische Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist in Zusammenhang mit einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. Die konservative Politikerin erklärte am Samstag, sie habe sich zum „Schutz“ ihrer Familie zu dem Schritt entschlossen. Die 37-Jährige wies […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr […]