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Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert. Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek […]

Das Strafverfahren wegen angeblich massenhaft falscher Asylentscheide in der Bremer Zweigstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist mit einer Geldstrafe für einen angeklagten Rechtsanwalt zu Ende gegangen. Das Bremer Landgericht verurteilte den Mann am […]

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters […]

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. „Sie war klug und charmant wie immer“, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei […]

Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit […]

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren […]

Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte […]

Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen wegen ausgefallener Flüge befreien kann. Die Airline müsse jedoch alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), werden die Rechtsmittel mehrerer Fährunternehmen gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Finanzierungsmodell der Fehmarnbelttunnel-Hinterlandanbindung zurückgewiesen. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne sie zuvor von einem Gericht, Richter oder Staatsanwalt validieren […]

Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte […]

Der Anwalt von Myanmars abgesetzter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sieht das Land im Kampf um die Demokratie an einem entscheidenden Punkt. „Myanmar befindet sich an einem historischen Scheideweg. Wenn wir verlieren, werden wir für […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat die Entlastung Deutschlands im Verfahren um den verheerenden Nato-Luftangriff in Kundus 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als enttäuschend bezeichnet. Das Urteil enthalte dennoch „einige bemerkenswerte Aspekte“, […]

Mit einer aggressiven Verteidigungsstrategie sind die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump in ihre Plädoyers im Impeachment-Prozess gegangen. Die Anwälte David Schoen und Bruce Castor sollten am Freitag im Senat das Wort ergreifen – und […]

Zum Auftakt des zweiten Impeachment-Prozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind dessen Anwälte David Schoen und Bruce Castor zum Gespött geworden. Alan Dershowitz, der Trump im ersten Impeachment-Prozess vertreten hatte, sagte nach dem Auftritt […]

Nach wie vor haben viele Menschen große Skepsis, sich an einen Juristen zu wenden. Dabei kursieren oftmals falsche Vorstellungen davon, wie eine professionelle Rechtsberatung tatsächlich abläuft. Es besteht die unberechtigte Sorge, sofort vor Gericht zu […]

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am […]

In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump […]