Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]
Das Berliner Kammergericht hält die Beteiligung des kürzlich verhafteten mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos an der Herstellung und Verbreitung der Aufnahmen seinem Anwalt zufolge für nicht strafbar. Das Kammergericht habe ausdrücklich „keine Verhaftung wegen der Beteiligung […]
Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit und erklärte: „Werde schnell wieder gesund, wir machen weiter.“ Der […]
Weitere Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Arizona hat nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ geprägten Bundesstaat […]
Im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen eines erfundenen Anschlagsopfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat das Landgericht Aachen den angeklagten Juristen freigesprochen. Das Gericht begründete den Freispruch am Montag damit, der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus […]
Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern […]
Der Oberste Gerichtshof der Türkei hat die Freilassung des im Gefängnis in den Hungerstreik getretenen Anwalts Aytac Ünsal angeordnet. Ünsal müsse angesichts der „Lebensgefahr, die seine weitere Inhaftierung darstellt, unverzüglich freigelassen werden“, urteilte das Gericht […]
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. abgesetzt worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende […]
Wenn dir ungerechtfertigte Polizeigewalt widerfährt, solltest Du dir das nicht einfach so gefallen lassen. Als Opfer von Polizeigewalt solltest Du genau so vorgehen:
Bundesaußenminister Heiko Maas dringt nach der Inhaftierung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara auf eine „schnelle Lösung“. In Japan wolle er beim G20-Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu über den Fall sprechen. […]
Ein für die deutsche Botschaft tätiger Kooperationsanwalt ist in Ankara verhaftet worden. In der Vergangenheit hatte er überprüft, inwiefern türkische Asylbewerber in der Türkei tatsächlich verfolgt wurden. Er nutzte dafür auch ein türkisches Rechts-Informationssystem. Deshalb […]
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