aufforderung

Nach der Ausstrahlung eines augenscheinlich erzwungenen Interviews mit dem belarussischen Regierungskritiker Roman Protassewitsch hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus gefordert. „Das Regime in Minsk muss getroffen werden, wo es […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für sein Bundesland angekündigt, sich „konsequent“ an die jüngst in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredeten Beschlüsse zu halten. Er wolle ausdrücklich „die klaren Aussagen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sagte […]

Die russische Regierung hat die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sofort freizulassen. Es bestehe „keine gesetzliche Grundlage“ für eine Freilassung, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko am […]

Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird“, sagte die […]

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz aufgerufen. „Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde“, sagte der Schwetzinger Abgeordnete Olav Gutting dem „Spiegel“ […]

Kunden der Deutschen Post müssen sich auch am Freitag auf Verzögerungen einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten den dritten Tag in Folge zu Warnstreiks auf, um in den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die […]

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. „Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun – und dabei die […]

Die Nato hat ihre Mitglieder Griechenland und Türkei im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zum Dialog aufgerufen. Das Bündnis sei „besorgt über die Situation“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Berlin. „Was wir […]

Von wegen „wichtig“! Wer eine E-Mail – angeblich von der Sparkasse – mit Betreffzeilen wie „Wichtige Umstellung auf das neue Online Konto“ erhält, der sei gewarnt. Keinesfalls sollte der Aufforderung einer Dateneingabe gefolgt werden! Das […]

Von wegen „wichtig“! Wer eine E-Mail – angeblich von der Sparkasse – mit Betreffzeilen wie „Wichtige Umstellung auf das neue Online Konto“ erhält, der sei gewarnt. Keinesfalls sollte der Aufforderung einer Dateneingabe gefolgt werden! Das […]

Das irakische Parlament hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Ob die Bundeswehr im Irak bleiben soll macht die Bundesregierung von der Zustimmung Bagdads abhängig. „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, […]

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch die USA hat das irakische Parlament die US-Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Dem vorausgegangen ist die Aussetzung der Ausbildung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte im Kampf […]